16.07.2014, 12:15
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Urteil des EuGH vom 05.06.2014 (C - 360/13) – Ist Streaming jetzt legal?
Spätestens seit der Red-Tube-Abmahnwelle im letzten Quartal 2013 haben sich viele Juristen und Nicht-Juristen mit der Frage der Legalität von Streaming beschäftigt. ... ...
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20.06.2014, 13:54
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Bund der Steuerzahler gewinnt Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen - Finanzamt knickt ein
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler dürfen Finanzämter „das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ...
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17.06.2014, 15:44
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Haftung von Wikipedia für rechtsverletzende biografische Artikel
Am 02. Oktober 2013 urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 4 U 78/13 ), dass Wikipedia wegen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Artikeln als Störer auf ...
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17.06.2014, 15:26
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Gilt der Erschöpfungsgrundsatz auch für Software-Produktschlüssel?
Entscheidung des Landgerichts Berlin ... Im Immaterialgüterrecht gilt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass der Inhaber eines Schutzrechts (z.B. ...
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16.06.2014, 09:31
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Verfall einer Marke wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-409/12 - Kornspitz: Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Marke registriert werden, um nicht zugunsten eines Markeninhabers ...
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16.06.2014, 08:58
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Botschaften von Jesus genießen als Texte Urheberrechtsschutz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 13.5.2014, Az: 11 U 62/13, entschieden, dass auch religiöse oder spirituelle Texte, die aus aktiven ...
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16.05.2014, 16:12
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Selbstanzeige: erneute Verschärfung steht bevor – Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte
Am 27. März 2014 hat die Finanzministerkonferenz in Berlin getagt. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine weitere Verschärfung der bestehenden ...
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14.05.2014, 10:04
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Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit eines „Zeugnisrabattes“
Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes, der Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprach. ... Ein ...
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13.05.2014, 09:56
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Schokoladenbären können (vorerst) aufatmen: Haribo unterliegt im Goldbären-Streit gegen Lindt vor dem OLG Köln
In ihrem Newsletter Januar 2013 hatte die WAGNER Rechtsanwälte vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln kommentiert (Landgericht Köln, Urteil vom 18. Dezember 2012, ...
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23.04.2014, 15:34
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Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf den Einsatz von Trackingtools in der Datenschutzerklärung
Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics oder Piwik. ... Da die meisten Webseiten jedoch von Dienstleistern ...
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