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PRESSEMITTEILUNGEN

13.01.2015, 09:38
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EuGH-Urteil zur Anwendbarkeit der europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auf Privatpersonen
EuGH-Urteil zur Anwendbarkeit der europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auf Privatpersonen
Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch ...
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12.01.2015, 08:28
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Gesundheitsbezogene Werbung bei Bach-Blütenprodukten unzulässig
Gesundheitsbezogene Werbung bei Bach-Blütenprodukten unzulässig
Bach-Blütenprodukte dürfen nicht mit bestimmten gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden ... Der Beklagte, der Betreiber einer Versandapotheke, bietet unter anderem ...
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09.01.2015, 13:16
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Werbeblocker „AdBlock Plus“ unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
Bei AdBlock Plus handelt es sich um ein Plugin für verschiedene Browser, welches dafür sorgt, dass von Webseiten geschaltete Werbung unterdrückt wird und somit für den ...
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22.12.2014, 15:23
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Arbeitsrecht: Bewertung in Arbeitszeugnissen – wie zufrieden muss man sein?
Arbeitsrecht: Bewertung in Arbeitszeugnissen – wie zufrieden muss man sein?
Durchschnittliche Leistungen erhalten in der Schule die Note befriedigend. Eine bessere Note muss sich der Schüler durch nachgewiesene Leistung erarbeiten. ... ...
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22.12.2014, 15:06
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Domainrecht: LG Köln zur Freigabe der Domain bag.de
Domainrecht: LG Köln zur Freigabe der Domain bag.de
Das LG Köln entschied am 26.08.2014 (Az.: 33 O 56/14), dass für die Abkürzung des Bundesarbeitsgerichts „BAG“ ein Namensrecht besteht. ... Geklagt hatte vorliegend die ...
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19.12.2014, 09:00
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Datenschutzrecht: OVG Lüneburg zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in privaten Bürogebäuden
Datenschutzrecht: OVG Lüneburg zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in privaten Bürogebäuden
Das OVG Lüneburg entschied am 29.09.2014 (Az.: 11 LC 114/13) in einem Rechtsstreit zwischen einer Hausbesitzerin und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ...
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19.12.2014, 08:58
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E-Commerce-Recht 2014: Was sich für Online-Shops geändert hat
E-Commerce-Recht 2014: Was sich für Online-Shops geändert hat
Das Jahr 2014 hatte es für den Online-Handel in sich und Besserung ist in nächster Zeit nicht in Sicht. ... Während sich die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im ...
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17.11.2014, 08:57
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App-Namen sind titelschutzfähig
Das OLG Köln (Urteil vom 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13) hatte im letzten Monat der Frage nachzugehen, inwieweit Namen von Apps titelschutzfähig im Sinne des § 5 Abs. 3 ...
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08.10.2014, 15:49
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Neues vom Geburtstagszug: OLG Schleswig verneint Urheberrechtsschutz
Neues vom Geburtstagszug: OLG Schleswig verneint Urheberrechtsschutz
In seiner Entscheidung vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12) verabschiedete sich der BGH von einer jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung zur urheberrechtlichen ...
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07.10.2014, 13:24
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Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel im Zivilverfahren
Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel im Zivilverfahren
Im letzten Newsletter berichtete der Autor bereits über eine Entscheidung des VG Ansbach hinsichtlich der Zulässigkeit von Dashcams unter den Gesichtspunkten des ...
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