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Virtuelle Kleinstaaterei: Landeslotterien verlassen das Netz – Lottogesellschaften profitieren von Online-Vermittlung privater Anbieter

(PM) , 09.11.2006 - Dsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Fr und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerprsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote fr unzulssig hlt. „Das Kartellamt streitet fr eine ffnung des Lottomarkts fr private Anbieter. Zudem fordert es von den regional organisierten Gesellschaften, jeweils auch Spieler aus anderen Bundeslndern zuzulassen. Das Oberlandesgericht Dsseldorf hat erst im Oktober eine Serie von Verfgungen der Wettbewerbshter gegen den Deutschen Lotto- und Totoblock besttigt“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung www.faz.net. Private Vermittler, gegen die die Staatsmonopolisten bislang wetterten, kommen ihnen nun gelegen, weil sie weiterhin das Tippen bers Internet ermglichen. Tipp 24 www.tipp24.de beispielsweise „bietet die Teilnahme an fast allen staatlichen Lotterien an und verlangt nach eigenen Angaben dafr keine Sondergebhren von den Spielern, die ihren Einsatz mittels Bankeinzug, Kreditkarte oder berweisung entrichten“, so die FAZ. Die Lottoscheine leite das Unternehmen an staatliche Anbieter weiter, die wiederum zahlen Provisionen fr die Vermittlungsttigkeit. „Das ist virtuelle Kleinstaaterei! Ich kann ber das Internet Rotwein in Kapstadt und ein Notebook in Tokio kaufen. Aber wenn ich als Mainzer bei Hessen-Lotto online spielen will, werde ich aufgrund meines Wohnsitzes in Rheinland-Pfalz abgewiesen“, sagt Helmut Srtenich, Vorstand des Dsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost www.stratega-ost.de. „Und dann spaziere ich ber den Rhein und mache meine Kreuzchen in der Annahmestelle in Wiesbaden. Da fragt nmlich keiner nach meinem Wohnsitz.“ Offensichtlich habe der Staat die Funktionsmechanismen des Internets nicht begriffen. „Wettunternehmer, Sportverbnde und Juristen haben praktikable Modelle vorgeschlagen, wie auch Deutschland das Glcksspiel regeln kann ohne das EU-Recht zu missachten“, kommentiert Martin Teigeler fr die Tageszeitung www.taz.de die verfahrene Situation: „Dazu gehren neue Wege bei der Suchtprvention und hhere Konzessionsabgaben fr karitative Zwecke.“ Auch die Bezuschussung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen, so die taz, knne weiterhin Bestand haben. „Es ist schon fast rhrend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanle auf die moderne Internettechnologie zu bertragen“, schreibt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco www.eco.de, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, in einem Beitrag fr die Betting Law News der Mnchener Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach www.ra-hambach.de. „Die Sperrung wirtschaftlicher Inhalte, auch wenn sie nicht funktioniert, ist der sichere Weg in den totalen berwachungsstaat. Wie beim Mautsystem werden mit Sicherheit dann auch andere konventionelle Wirtschaftszweige auf die Idee kommen, dass es ja ganz einfach ist, sich die Konkurrenz im Internet vom Leibe zu halten“, so Rotert. Whrend sich nun die staatlichen Wettunternehmen der Vermittlung privater Anbieter ber das Internet sicher sein knnen, soll diesen demnchst mit dem neuen Lotteriestaatsvertrag die Geschftsgrundlage entzogen werden. Werbung und Vertrieb von Glcksspiel im Internet sollen verboten werden, die privaten Anbieter von diesem Markt gedrngt werden. Die staatlichen Toto- und Lottoangebote, deren Einnahmen die lchrigen Lnderkassen stopfen, sollen von diesem Verbot ausgenommen werden. Gleiches gilt fr die Internetangebote von Spielbanken, die die Bundeslnder teilweise erst zu Jahresbeginn durch nderungen der Spielbankgesetze ermglicht haben. Mit Blick auf laufende Vertragsverletzungsverfahren bei der Europischen Union (EU) und ausstehende Urteile des Europischen Gerichtshofes scheint die Front der Monopolverfechter zu brckeln. So hlt der rheinland-pflzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) eine „vorsichtige“ ffnung des Marktes fr private Anbieter fr mglich. „Ich kann den Lottogesellschaften nur raten, dass sie ihre Kostenstrukturen verschlanken, um im Wettbewerb zu bestehen", zitiert die in Mainz erscheinende Allgemeine Zeitung www.allgemeine-zeitung.de den Minister. Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein www.cdu.parlanet.de hat sich wiederholt fr eine Marktffnung ausgesprochen, ebenso wie der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr www.fdp-bundestag.de. Parteifreunde von Schwarz und Gelb in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dagegen schwenken weiterhin die Fahnen der Staatswette. „Wenn die NRW-Liberalen den Liberalismus wirklich ernst meinen, sollten sie nach England schauen. Im Mutterland des Wettens fnden sie genug Argumente: Auf der Insel ist der seit 1960 liberalisierte Wettmarkt ein Wirtschaftsfaktor. Milliarden werden verdient, tausende Menschen arbeiten in Wettbros, die Branche boomt“, kommentiert die taz.
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