VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
EUROPATICKER Umweltruf
Pressemitteilung

Onlinehandel Privat oder schon Unternehmer ?

(PM) , 16.12.2006 - Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet, sei es ber eigene Onlineshops oder aber ber Internetauktionsplattformen wie ebay, ist uerst populr. Haben vor wenigen Jahren noch berwiegend private Anbieter virtuelle Auktionshuser dazu benutzt, Flohmarktware unter die Internetgemeinschaft zu bringen, so sind die Auktionsplattformen lngst von gewerblichen Anbietern als lukrativer Absatzmarkt entdeckt worden. In diesem Teil setzt sich EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de) mit der Frage Onlinehandel – Privat oder schon Unternehmer auseinander. Die Geschfte im Netz sind nicht ohne Tcke. Wer die Schwelle vom privaten Anbieter zur Gewerblichkeit der Ttigkeit berschreitet, droht ins Visier der Finanzmter zu geraten - wenn der pltzlich entstehenden Gewerbesteuerpflicht nicht nachgekommen wird. Auerdem sind an die Unternehmereigenschaft eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten gekoppelt, die zum Schutz der Verbraucher beachtet werden mssen. So hngt der Umfang der gesetzlichen Gewhrleistung von der Unternehmereigenschaft ab, den Unternehmer treffen fernabsatzrechtliche vor- und nachvertragliche Informationspflichten, er muss dem Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rckgaberecht einrumen und auerdem sein Angebot mit einer gesonderten Anbieterkennzeichnung versehen. Wichtig ist daher fr den Online-Anbieter zu wissen, ab wann sein Handeln als gewerblich gilt und er damit zum Unternehmer wird. Diese Frage will das Magazin EUROPATICKER Umweltruf in dieser Folge nher beleuchten. Wer ist Unternehmer? Gewerbliche oder selbststndige berufliche Ttigkeit: Wer Unternehmer ist, richtet sich nach dem „europischen Unternehmensbegriff“ des 14 BGB. Danach knnen Unternehmer juristische Personen, rechtsfhige Personengesellschaften oder natrliche Personen sein. Als konstituierendes Kriterium setzt die Unternehmereigenschaft die Ausbung einer gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit bei Abschluss eines Rechtsgeschfts voraus. Damit knpft die Unternehmereigenschaft nicht an einen bestimmten Status an, wie etwa die Kaufmannseigenschaft im Handelsrecht, sondern bemisst sich allein danach, ob jemand im Rahmen einer gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit auftritt. Dies hat Auswirkungen auf den Kreis der Anbieter, die unter den Unternehmensbegriff fallen. Auch nicht eingetragene Kleinstgewerbetreibende, Handwerker, Landwirte sowie die Angehrigen der freien Berufe knnen Unternehmer sein. Gleichzeitig werden Personen ausgenommen, die keiner selbststndigen Bettigung nachgehen. Gewerbliches Handeln: Voraussetzung fr die Unternehmereigenschaft ist immer, dass eine gewerbliche – und keine private - Ttigkeit vorliegt. Abstrakt wird „gewerblich“ definiert als ein planvolles, auf gewisse Dauer angelegtes, selbststndiges und entgeltliches Ttigwerden, welches nach auen hervortritt. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird berwiegend nicht fr erforderlich gehalten. Diese abstrakte Definition kann in der Praxis auftauchende Abgrenzungsprobleme nicht immer eindeutig lsen. Unproblematisch fallen zwar die im Handelsregister eingetragenen Kaufleute und Unternehmen unter diesen Gewerbebegriff, denn mit der Eintragung ins Handelsregister wird die Gewerbeeigenschaft besttigt. Gerade auf Internet-Auktionsplattformen wie „ebay“ treten aber auch (Privat-) Personen als Anbieter auf, die nicht nur vereinzelt Gegenstnde zur Versteigerung anbieten, sondern teilweise ber einen lngeren Zeitraum eine grere Anzahl von Auktionen eingerichtet haben. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Personen schon gewerblich handeln, oder aber, ob die Auktionen noch dem privaten Bereich zuzuordnen sind und damit eine Unternehmereigenschaft zu verneinen ist. Planvolles und dauerhaftes Ttigwerden: Magebliches Abgrenzungskriterium ist in diesen Fllen das planvolle und dauerhafte Ttigwerden. Dieses wird dann angenommen, wenn der Anbieter ber einen gewissen Zeitraum am Markt ttig ist und dazu ein organisatorischer Mindestaufwand notwendig ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Organisation des Vertriebs unter kaufmnnischen Gesichtspunkten erfolgt. Demnach wird der Privatverkufer zum Unternehmer, sobald er gezielt Gegenstnde erwirbt, um diese anschlieend im Internet zum Verkauf anzubieten. Denn dann ist fr den Einkauf und den sich anschlieenden Verkauf samt Abwicklung der Geschfte ein Mindestma an Organisation erforderlich. Dies grenzt den Unternehmer vom Privatverkufer ab, der zwar auch Gegenstnde verkauft, diese sich aber nicht planmig zum Zweck des Verkaufs beschafft hat. Wer seine alten Schulbcher verkauft, oder Gegenstnde aus der Haushaltsauflsung der verstorbenen Oma, wird nicht planvoll ttig. Dies gilt auch fr den Briefmarkensammler, der sich aus einer im Internet kuflich erworbenen Briefmarkensammlung noch fehlende Marken heraussucht und den Restbestand anschlieend weiterveruert. Dauerhaftigkeit: An die Dauerhaftigkeit der unternehmerischen Ttigkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere sind keine starren zeitlichen Grenzen anzunehmen. Eine Dauerhaftigkeit der Ttigkeit liegt bereits dann vor, wenn nicht nur ber einen kurz bemessenen Zeitraum vereinzelt Gegenstnde versteigert werden - insofern korrespondiert die Dauerhaftigkeit mit dem Merkmal des planvollen Vorgehens. Es ist auch kein ununterbrochenes Ttigwerden erforderlich, vielmehr gengt es, wenn der Anbieter mit zeitlichem Abstand Auktionen anbietet, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Anzahl der Verkufe: Die Anzahl der Verkufe ist kein taugliches Abgrenzungskriterium. Bietet eine Privatperson das von der Oma geerbte 150-teilige Porzellan- Service in Einzelstcken zur Versteigerung im Internet an, wird sie dadurch nicht zum Unternehmer. Entsprechendes gilt fr die Beurteilung der Unternehmereigenschaft. Wer vereinzelt seltene Kunstgegenstnde zur Versteigerung anbietet kann genauso Unternehmer sein, wie derjenige, der Handyschalen im Massengeschft versteigert. Auftreten nach auen: Bei der Frage ob der Verkufer bei Vertragsschluss als Verbraucher oder Unternehmer ttig war, kommt es nicht darauf an, wie der Verkufer nach auen hin auftritt, oder ob der Kufer Kenntnis von der Unternehmereigenschaft hat. Denn ansonsten bestnde die Mglichkeit, durch Verschleierung der Unternehmereigenschaft die daran geknpften Verbraucherrechte ins Leere laufen zu lassen. Einmal Unternehmer, nicht immer Unternehmer: Die Unternehmereigenschaft schliet es nicht aus, daneben auch als Privatverkufer Auktionen zu ttigen, oder als Privatkufer Gegenstnde zu erwerben. Es muss jedoch aus den Umstnden hinreichend deutlich werden, dass die Auktion nicht der gewerblichen Bettigung zuzurechnen ist. Wer gewerblich ber „ebay“ handelt, sollte daher fr Privatauktionen einen gesonderten Account nutzen. Unternehmer – und jetzt? An die Unternehmereigenschaft knpfen unterschiedliche Rechte und Pflichten an, deren detaillierte Betrachtung nicht Gegenstand dieses Merkblattes sein soll. Auf die folgenden Punkte muss der Unternehmer jedoch besonders achten: Vor- und nachvertragliche Informationspflichten im Fernabsatz und • elektronischem Geschftsverkehr und Gewhrung eines Widerrufs- bzw. Rckgaberechts Pflicht zur Anbieterkennzeichnung • Geltung besonderer • Gewhrleistungsvorschriften Unternehmerregress: Rechte gegenber dem • eigenen Lieferanten Beachtung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte • Umsatzsteuerpflichtigkeit • Pflicht zur Gewerbeanmeldung Muss mein Onlineangebot einen ausdrcklichen Hinweis auf die Unternehmereigenschaft enthalten ? Gesetzliche Normierung: Eine ausdrcklich gesetzlich normierte Kennzeichnungspflicht gibt es nicht. De facto ergibt sich aber eine Pflicht zur Kennzeichnung aus den zwingenden Informationsverpflichtungen im Fernabsatz bzw. elektronischen Geschftsverkehr. Denn wer diesen nachkommt, offenbart dadurch auch gleichzeitig seine Unternehmereigenschaft bereits im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Irrefhrungsverbot: Eine Pflicht zur Offenlegung der gewerblichen Bettigung im Vorfeld des Vertragsschlusses kann sich darber hinaus aus dem wettbewerbsrechtliche Irrefhrungsverbot des 5 UWG ergeben. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Verbraucher mit Privatangeboten gnstigere Preise verbindet. Denn ein Verbraucher kalkuliert nicht immer nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, vielmehr wird die Motivation seines Verkaufes oftmals darin liegen, nicht mehr bentigte Dinge „zu Geld zu machen.“ Dann trifft den Hndler ein Irrefhrungsvorwurf, wenn er sein Angebot nicht als Hndlerangebot kennzeichnet und daher falsche Preisvorstellungen beim Kufer weckt. Das OLG Oldenburg (Beschluss v. 2.1.2003, Az. 1 W 6/03) hat dieser Argumentation zwar fr Internetauktionen eine Absage erteilt, weil im Falle einer Auktion der Preis durch den Kufer bestimmt werden wrde und eine Fehlvorstellung ber den kalkulierten Preis daher ausscheide. Jedoch gilt dies nicht fr die „Sofort-Kauf-Option“, bei der ein Preis vom Anbieter vorgegeben wird. Eine letztinstanzliche Entscheidung zu dieser Frage liegt noch nicht vor. Achtung! Es ist daher zu raten, neben der Erfllung der Impressums- und Informationsverpflichtungen zustzlich auf die Gewerblichkeit des Angebotes gesondert hinzuweisen. Verklagt - wer muss die Unternehmereigenschaft beweisen? Die Beweislast hinsichtlich der Eigenschaft des Verkufers als Unternehmer liegt grundstzlich beim Kufer/ Verbraucher. Unproblematisch kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft in den Fllen erbracht werden, in denen der Unternehmer unter einer Firma auftritt, einen eigenen Internetshop betreibt oder sein Angebot explizit als gewerblich kennzeichnet. Tritt die Unternehmereigenschaft nicht so deutlich hervor, muss diese im Einzelfall unter Bercksichtigung aller auf eine unternehmerische Bettigung hindeutender objektiver Indizien bestimmt werden. Dabei gibt es keine starren Vorgaben, wann die Gewerblichkeit eines Angebotes zu bejahen ist. Anhaltspunkte fr die Gewerblichkeit des Angebotes sind etwa eine Vielzahl von Auktionen desselben Anbieters, die gegebenenfalls gleichzeitig durchgefhrt werden. Dabei lsst sich der Umfang der in der Vergangenheit gettigten Transaktionen an den Kuferbewertungen ablesen. Indiz ist auch das ber die Auktionsplattform erzielte Handelsvolumen. Wer bei „ebay“ als sogenannter „Powerseller“ auftritt hat ein bestimmtes monatliches Mindesthandelsvolumen, welches die Annahme einer Unternehmereigenschaft nahe legt. Schlielich kommt es auch auf die Art der verkauften Ware an. Wer hufig Neuware, gleichartige Artikel oder Ware verkauft, fr die blicherweise ein hoher Beratungsbedarf besteht, wird wahrscheinlich gewerblich handeln. Schlielich kann auch ein sehr aufwendig und professionell gestaltetes Angebot ein Hinweis auf die Unternehmereigenschaft sein. Ausgewhlte Rechtsprechung zum Thema Landgericht Hof, Urteil v. 08.08.2003 (Az.: 22 S 28/03): Eine planvolle Ttigkeit liegt dann vor, wenn der Beklagte Gegenstnde stetig ankauft, um sie ber das Internet weiter zu verkaufen. Allein aus der Anzahl der Rechtsgeschfte kann eine solche planvolle Ttigkeit nicht abgeleitet werden Auch unter dem Aspekt, dass der Beklagte nicht nur Verkufe, sondern auch Kufe ber das Internet gettigt hat, kann nicht schon davon gesprochen werden, dass es sich hierbei um eine planvolle Ttigkeit handelt. Der Klger ist hinsichtlich der Unternehmereigenschaft beweispflichtig. AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004 (Az.: 3 C 553/03): Lsst sich anhand der bisherigen Aktivitten nachweisen, dass ein Anbieter auf dem Online-Marktplatz ber mehrere gleichartige Artikel verfgt hat und verkauft er nach eigenem Bekunden immer wieder Dinge ber ebay und ist zudem Mitglied des PowerSeller- Programms, so sprechen die Indizien eindeutig fr eine gewerblich Ttigkeit und die Bejahung der Unternehmereigenschaft. AG Detmold, Urteil v. 27.04.2004 (Az.: 7 C 117/04): Derjenige, der regelmig ber einen Online-Marktplatz Waren anbietet, handelt damit nicht zugleich auch zwangslufig dauerhaft und planmig am Markt. Allein durch die Tatsache, dass der Anbieter eigene Allgemeine Geschftsbedingungen verwendet, wird nicht hinreichend deutlich, dass er damit zumindest eine nebenberufliche Ttigkeit anbieten will. Eine solche Wertung wrde dem inzwischen weit verbreiteten Handel unter Privatleuten auf Online-Marktpltzen nicht gerecht. AG Gemunden, Urteil v. 13.01.2004 (Az.: 10 C 1212/03): Eine Unternehmereigenschaft lsst sich nicht allein daraus schlieen, dass der Anbieter etwa 150 Beurteilungen erhalten hat, denn aufgrund der Beliebtheit von ebay sind auch bei Privatpersonen umfangreiche Verkaufsgeschfte denkbar. Zwar betreibe der Anbieter auch ein Unternehmen, jedoch sei vorliegend nicht zu beweisen gewesen, dass der streitgegenstndliche Kaufvertrag seinem unternehmerischen Bereich zuzuordnen war, vielmehr habe der Vertrag den Privatbereich des Beklagten betroffen. LG Trier, Urteil v. 08.06.2004 (Az.: 1 S 87/03): Die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Vertragspartners wird nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt. Fr die Einordnung eines Kaufvertrages als Verbrauchsgterkauf kommt es nicht entscheidend auf die Offenbarung durch den Verkufer oder die Kenntnis des Kufers an. Landgericht Leipzig, Beschluss vom 18.10. 2005 – 05 O 2910/05 zu 6 TDG Jede auf Dauer angelegte Verkaufsttigkeit, bei der zahlreiche gleichartige Waren in kurzen Abstnden an- und verkauft werden, ist unternehmerisch und verpflichtet zur Offenlegung der Identitt des Anbieters. Hinweis: Dieser Beitrag soll nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollstndigkeit. Obwohl es mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung fr die inhaltliche Richtigkeit nicht bernommen werden. Insbesondere soll er nicht die Einholung eines rechtlichen Rates ersetzen. Detaillierte Ausknfte stellen zum Beispiel die Verbraucherverbnde oder die Industrie- und Handelskammern zur Verfgung. Im Einzelfall sollte aber in jedem Fall ein Rechtsanwalt aufgesucht werden. Der wird im Rahmen einer rechtlichen Wrdigung, Ihren Fall beurteilen und Sie mglicherweise vor Prozessrisiken bewahren. Sie sollten auch beachten, dass die Rechtssprechung nahezu tglich weiter entwickelt wird. Weitere Themen zu Internetfragen finden Sie in einer EUROPATICKER Umweltruf –Zusammenstellung unter: www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=35
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
EUROPATICKER Umweltruf
Blumenstr. 11
39291 Mser
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG