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Pressemitteilung

Vertragsrecht: Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

(PM) , 12.09.2008 - Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine bernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitstzen der Entscheidung heit es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform ( 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch fr Vorvertrge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher bernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen.
Das OLG fhrt u.a. aus: Der von dem Klger angebotene "Leasingbernahmevertrag" unterliegt als Vorvertrag eines Finanzierungsleasingvertrages zwischen der Leasinggeberin als Unternehmerin und der Beklagten als Verbraucherin dem Schriftformerfordernis der 500, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Dem steht nicht etwa entgegen, dass der ursprngliche Leasingvertrag nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen und bereits - ohne wesentliche nderung des Inhalts - von dem Klger durch Vertrag mit der Leasinggeberin bernommen war. Mit dem bernahmevertrag zwischen den Parteien wre zwar ein der Schriftform unterliegender Finanzierungsleasingvertrag noch nicht zustande gekommen, zumal der Leasinggeberin kein neuer Vertragspartner aufgedrngt werden konnte. Durch den Leasingbernahmevertrag sollte die Beklagte sich aber verpflichten, einen Finanzierungsleasingvertrag mit der Leasinggeberin abzuschlieen und damit einen Vertrag zu schlieen, der der Schriftform unterlag, weil dieser Vertrag "zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher" geschlossen werden sollte.
Diese Verpflichtung zum Abschluss eines Leasingvertrages unterliegt aber als Vorvertrag eines formbedrftigen Geschftes grundstzlich dem gleichen Formzwang und damit der Schriftform (vgl. BGHZ 61, 48 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., 125 Rdn. 9 u. Einf. vor 145 Rdn. 20).
Dem gegenber kann der Klger sich nicht auf das Urteil des BGH vom 7.11.2001 Az.: VIII ZR 13/01 = NJW 02, 363 f.) berufen, weil diese Entscheidung lediglich allgemein zur Frage der Wirksamkeit einer Internetersteigerung Stellung nimmt, nicht aber zur Frage des Abschlusses eines formbedrftigen Geschftes ohne Wahrung des Formzwanges.
Entgegen der Auffassung des Klgers hat er auch keinen Anspruch auf Besttigung des Vertrages in Schriftform. Der Klger kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 19.2.2008 (Az.: 1 WvR 1886/06 = NJW 2008, 1298) berufen, weil sich diese Entscheidung nicht mit der Wirksamkeit einer Verpflichtung durch ein Internetgeschft beschftigt, sondern mit der Frage der Zulssigkeit einer berufsrechtlichen Rge gegenber einem Rechtsanwalt wegen Internetwerbung mit niedrigem Startpreis. Auch hier wre die Wahrung der Schriftform der Honorarvereinbarung zum wirksamen Vertragsabschluss erforderlich gewesen, wobei allerdings der Mandant wegen des besonders niedrigen Honorars durchaus an dem Abschluss interessiert gewesen wre, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Da die Erklrung der Beklagten wegen Formmangels nach 125 BGB nichtig ist, kann der Klger seinen Anspruch auch nicht hilfsweise auf die von den Bietern mit ihrer Bestellung anerkannte Vereinbarung sttzen, der zufolge "Spabieter" mit einer Berechnung von sechs Leasingraten zuzglich Mehrwertsteuer rechnen mssen. Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob und unter ggf. welchen Umstnden eine derartige Vereinbarung als Vertragsstrafe wirksam sein knnte.
(Quelle: Lexinform; OLG Frankfurt am Main, 17-U-70/08; Beschluss vom 11.06.2008; Verfahrensgang: LG Frankfurt, 2-7 O 234/06)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.warm-wirtschaftsrecht.de; www.paderborn-arbeitsrecht.de
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