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Große Koalition gegen Recyclingpreller

(PM) , 29.09.2006 - - Verpackungsnovelle auf dem Weg - Wirtschaftsverbnde erwarten rasche Entscheidungen Der Markenverband und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) begren, dass das Bundesumweltministerium und die Umweltministerinnen von Baden-Wrttemberg, Tanja Gnner, und Rheinland Pfalz, Margit Conrad, vor der Bundespressekonferenz gemeinsam eine zgige nderung der Verpackungsverordnung zugesagt haben. Angesichts dieser groen Koalition des Bundes und der Lnder sind die Wirtschaftsverbnde zuversichtlich, dass die Wertstoffsammlung stabilisiert und den Recyclingprellern ein Riegel vorgeschoben wird. Mit einer Zustimmung von rund 90 Prozent der Verbraucher ist die von der Privatwirtschaft organisierte und finanzierte haushaltsnahe Wertstoffsammlung Inbegriff gelebten Umweltbewusstseins in Deutschland, ergaben reprsentative Befragungen der Marktforschungsinstitute VALID RESEARCH, Bielefeld, und FORSA, Berlin. Durch die geplante Novelle der Verpackungsverordnung ist nach Einschtzung der Wirtschaftsverbnde zudem eine erhebliche finanzielle Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher mglich, wenn knftig alle Marktteilnehmer einen verursachergerechten Beitrag fr die Entsorgung ihrer Verpackungen leisten. Die Verpackungsverordnung ist in Schieflage geraten, weil eine wachsende Zahl von Un-ternehmen entweder gar nicht fr die Erfassung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen aufkommt oder sich an wenig effektiven Entsorgungskonzepten beteiligt, bei denen die an private Haushalte abgegebenen – aber nicht zurckgebrachten – Verpackungen gegen Abfallmengen aus Gewerbebetrieben verrechnet werden. Die Bund-Lnder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat in einem soeben abgeschlossenen Bericht festgestellt, dass dabei ein Missbrauch in Form einer „Umwidmung“ von Transport- und Umverpackungen durch Anrechnung auf die Quoten fr Verkaufsverpackungen nicht ausgeschlossen, geschweige denn effektiv kontrolliert werden kann. Um diese Probleme zu lsen, soll durch die Novelle der Verpackungsverordnung von den Unternehmen eine „Vollstndigkeitserklrung“ abgefordert werden, worin eine ordnungsgeme Verwertung smtlicher Verkaufsverpackungen belegt und Transparenz hergestellt wird. Durch Trennung der Aufgabenfelder haushaltsnaher Sammelsysteme und der Selbstentsorger sollen knftig die Verbraucher die Sicherheit bekommen, dass alle im Laden gekauften Verpackungen nach Gebrauch in die Wertstofftonne gehren. Eine Untersuchung von TNS Emnid ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine winzige Minderheit von etwa 2 Prozent der privaten Endverbraucher bereit ist, Abflle zurck zu den Verkaufsstellen zu bringen, die weit berwiegende Menge der Verpackungen wird in die haushaltsnahe Sammlung gegeben. Die geplante nderung der Verpackungsverordnung strkt jedoch nicht nur die Systeme der haushaltsnahen Sammlung, sondern ffnet auch neue Bettigungsfelder fr serise Selbstentsorgerkonzepte. Gewerbebetriebe, bei denen eine den Vorgaben der Verpackungsverordnung gengende Rcknahme von Verkaufsverpackungen in der Realitt mglich ist, sollen in grerem Umfang als bisher in eigener Verantwortung die Entsorgung ihrer Verpackungsabflle regeln knnen. Die geplante Novelle der Verpackungsverordnung bedeutet daher keine Einschrnkung des Wettbewerbs, sondern ist vielmehr die Voraussetzung dafr, dass sich bei der Verpackungsverwertung echter Preis- und Leistungswettbewerb bei Wahrung der kologischen Qualittsstandards entfalten kann, wie dies von den Verbnden der Wirtschaft gewnscht wird. Die heute von den Umweltministern vorgestellte Regelung greift in wesentlichen Punkten Vorschlge der von der Verpackungsverordnung verpflichteten Unternehmenskreise auf. Die Verbnde weisen darauf hin, dass erheblicher Zeitdruck bei der Novelle der Verpackungsverordnung besteht, weil die weithin bekannten Schlupflcher dazu fhren, dass rechtstreue Unternehmen gegenwrtig Wettbewerbsnachteile in Millionenhhe erleiden, so dass der haushaltsnahen Sammlung ein finanzieller Dammbruch droht. Handel und Konsumgterindustrie sagen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Lndern zu, bei dem weiteren Verfahren und der Klrung noch offener Detailfragen konstruktiv mitzuwirken, um mglichst noch vor Jahresende Rechtssicherheit zu gewinnen. Quellen: VALID RESEARCH Marktforschung GmbH, Bielefeld, 2005 FORSA Gesellschaft fr Sozialforschung und statistische Analysen mbH, Berlin, 2006 TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH, Bielefeld, 2005 Markenverband e. V., Timothy Glaz, Schne Aussicht 59, 65193 Wiesbaden, Tel. 0611 / 58 67 34, Fax 0611 / 58 67 32 Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU), Dr. Christina Hagengut, Dorotheenstr. 35, 10117 Berlin, Tel. 030 / 206 42 66, Fax. 030 / 206 42 688
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