VOLLTEXTSUCHE
News, 03.01.2008
Steuern und Recht
Gesonderte Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern
Begründet sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehlern, beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist gesondert zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngsten Urteil festgestellt.
Mit einem Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von durch Beratungsfehler Geschdigten gestrkt: Lsst sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler sttzen, so beginnt die kenntnisabhngige Verjhrungsfrist fr jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen, wie die Bundesrichter klarstellten. Damit wird vielen Anlegern im Falle dessen, dass sie den ersten Beratungsfehler nicht beanstandet haben und im Nachgang weitere Fehler entdeck(t)en, eine „zweite Chance“ eingerumt, Schadensersatzansprche geltend zu machen.

Zum Fall: Die Klger erwarben von der Beklagten eine Eigentumswohnung und schlossen einen Vertrag ber die Mietenverwaltung (Mietpool) ab. Dem Vertragsschluss vorausgegangen waren Gesprche mit einem fr die Vertriebsbeauftragte der Beklagten ttigen Vermittler. Dieser hatte auf die Mglichkeit hingewiesen, ohne Eigenkapital eine Wohnung aus dem Bestand der Beklagten zu kaufen; anschlieend hatte er eine Berechnung fr die Wohnung vorgelegt, aus der sich ein durch Mieteinnahmen und Steuervorteile nicht gedeckter monatlicher Aufwand der Klger von 184 DM ergab. Davon berzeugt, sie seien durch den Vermittler falsch und unvollstndig beraten worden, verlangen die Klger die Rckabwicklung des Kaufvertrages und unter anderem die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz des ihnen aus dem Erwerb der Wohnung erwachsenden weiteren Vermgensschadens verpflichtet ist.

Weil ihnen bereits Ende 2001 zahlreiche Beratungsfehler bekannt gewesen seien, hielt Berufungsgericht etwaige Schadensersatzansprche der Klger fr verjhrt. Hiervon ausgenommen sei zwar der Vorwurf, die Beklagte habe sie nicht darber aufgeklrt, dass ein Teil des Kaufpreises verwendet wrde, um die Zinsen fr das von ihnen aufgenommene Vorausdarlehen zu subventionieren und dem Mietpool einen Zuschuss zu gewhren. Gleichwohl beginne die Verjhrungsfrist nicht erst mit Kenntnis des 25. Beratungsfehlers, sondern bereits dann zu laufen, wenn die Erhebung einer Klage hinreichende Erfolgsaussicht habe und damit zumutbar erscheine. Dies sei hier Ende 2001 der Fall gewesen.

Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, dass Schadensersatzansprche wegen positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages, der regelmigen Verjhrungsfrist von drei Jahren unterliegen. Nicht beanstandet wurde ferner die Annahme des Berufungsgerichts, die mit der Klage verfolgten Ansprche seien verjhrt, soweit die Klger vor dem 1. Januar 2002 Kenntnis von Beratungsfehlern der Beklagten hatten oder diese infolge grober Fahrlssigkeit nicht kannten. Die Verjhrungsfrist der auf solche Beratungsfehler gesttzten Ansprche hat am 1. Januar 2002 begonnen; sie ist von den Klgern bis zu deren Ablauf am 31. Dezember 2004 nicht gehemmt worden.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, Ansprche der Klger seien auch insoweit verjhrt, als sie auf Beratungsfehler gesttzt werden, die ihnen ohne grobe Fahrlssigkeit erst nach dem Jahr 2002 bekannt geworden sind, wurde vom BGH jedoch nicht geteilt. Demnach muss es dem Glubiger unbenommen bleiben, eine ihm bekannt gewordene Aufklrungspflichtverletzung hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprche aus weiteren, ihm zunchst aber noch unbekannten Aufklrungspflichtverletzungen zu verjhren beginnen. Nach Einschtzung des BHG gilt dieses Recht selbst dann, wenn eine darauf gesttzte Klage auf Rckabwicklung des Vertrages erfolgversprechend wre. Dem steht nicht entgegen, dass bereits ein Beratungsfehler ausreichen kann, um die Rckabwicklung des gesamten Vertrages zu erreichen. Denn jede Pflichtverletzung ist mit weiteren Nachteilen fr das Vermgen des Glubigers verbunden. Das rechtfertigt es, sie verjhrungsrechtlich selbstndig zu behandeln.

Von daher berechnet sich die kenntnisabhngige regelmige Verjhrungsfrist des 195 BGB fr jeden Beratungsfehler gesondert und beginnt zu laufen, wenn der Glubiger die Umstnde, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhnge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Aufklrung ergibt. Die bloe Erkennbarkeit eines Beratungsfehlers fhrt nicht dazu, dass die regelmige Verjhrungsfrist beginnt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Glubiger die den Anspruch begrndenden Umstnde kennt oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht kennt.

 

ZUM AUTOR
ber Kanzlei Richter
Kanzlei Richter
Kastanienweg 75a
69221 Dossenheim

+49-6221-7274619
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
Online-Marketing
Jeder Internetnutzer kennt sie, und bei den wenigsten stoßen sie auf Begeisterung: Cookie-Banner. ... mehr

NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG