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Verfassungsgerichtshof: Zugang zum Studium ein Grundrecht

Die Kapazitätsermittlung für den Bachelorstudiengang Psychologie vertößt gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs.
(PM) Potsdam, 21.05.2012 - 1. Sachverhalt zur Entscheidung

Die Beschwerdefhrerinnen bewarben sich zum Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universitt zu Berlin um einen Studienplatz fr den zu diesem Semester neu eingefhrten Studiengang "Bachelor of Science Psychologie". Per Bescheid wurde die Zulassung abgelehnt. Zur Begrndung hie es, dass die nach der durch Satzung festgesetzten Zulassungszahl vorhandenen Studienpltze nach Wartezeit und Durchschnittsnoten an rangbessere Bewerber vergeben worden seien. Studienpltze auerhalb der festgesetzten Kapazitt stnden nicht zur Verfgung.

Hiergegen wehrten sie sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin. Sie verlangten die vorlufige Zulassung auerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazitt. Zugleich klagten sie gegen die ablehnenden Bescheide.

Das Verwaltungsgericht wies die Antrge zurck, da nach seiner Ansicht das Ergebnis der Kapazittsermittlung der Hochschule rechtmig sei. Zu derselben Ansicht gelangte das Oberverwaltungsgericht. Gegen die Beschlsse des Oberverwaltungsgerichts erhoben die Beschwerdefhrerinnen Verfassungsbeschwerden.

2. Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs (VerfGH)

Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat nun entschieden, dass die Beschlsse des Oberverwaltungsgerichts die Beschwerdefhrerinnen in ihren Grundrechten aus

• Artikel 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin
• Artikel 17 VvB i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin und
• Artikel 10 Abs. 1 VvB

verletzen. Diese Normen gewhren jedem Brger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfllt, einen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl.

Zur Erluterung: Nach 2 und 3 des Gesetzes ber die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschrnkten Studiengngen durfte eine Beschrnkung der Zulassung zum Hochschulstudium (numerus clausus) nur ausnahmsweise fr einzelne Studiengnge erfolgen. Hierfr mussten alle normierten Voraussetzungen vorliegen und Zulassungszahlen fr die hchstens aufzunehmenden Studienbewerber durch Satzung der Hochschule oder durch Rechtsverordnung der zustndigen Senatsverwaltung frmlich festgesetzt werden. Danach wurde und wird die jhrliche Aufnahmekapazitt auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazittsbestimmender Kriterien ermittelt (vgl. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des Staatsvertrags ber die Vergabe von Studienpltzen (ZVS-StV)).

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene und vom Oberverwaltungsgericht besttigte Kapazittsermittlung fr den Studiengang Psychologie verstoe in mehrfacher Hinsicht gegen Verfassungsrecht.

Es fehle an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fr die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung der Gruppengre. Mithin wurden im Ausgangsverfahren die landesrechtlichen Vorgaben nicht beachtet.

Fazit

Fr eine Beschrnkung der Zulassung zum Studium an Hochschulen (numerus clausus) ist eine ausreichende Rechtsgrundlage erforderlich. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, den Curricularnormwert fr den Studiengang selbst auszurechnen. Deshalb sollten Ablehnungsbescheide stets und sorgfltig berprft werden, insbesondere zu der Frage, ob es fr sie eine Rechtsgrundlage gibt.
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