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News, 16.07.2008
Urteil
Werbeanrufe können Schadensersatzanspruch nachsichziehen
Werbeanrufe, bei denen der Anrufer nicht davon ausgehen kann, dass der Angerufene zu diesem Zeitpunkt mit einer dementsprechenden telefonischen Werbung einverstanden sein wird, stellen einem aktuellen Urteil zufolge einen Eingriff in das Recht am Unternehmen dar und führen zu einem deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch.
Das Telefon klingelt. „Guten Tag, mein Name ist Max Mustermann, ich rufe im Auftrag der Beispiel-GmbH an. Wir mchten Ihnen anbieten, zum Vorzugspreis von 1000,00 € in der ADAC Motorwelt zu inserieren“. Wenn der Angerufene so lange zugehrt hat, ist er sehr geduldig. Und er rgert sich. Anstatt einen wichtigen Anruf zu erhalten, muss er seine Arbeit fr so etwas unterbrechen. Und er beschliet: „So kann es nicht weitergehen.“

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 10.07.2008 ber einen ebensolchen Fall entschieden: Der Klger wurde am 30.04.2008 um 16:22 Uhr in seiner Kanzlei vom Beklagten angerufen. Ihm wurde angeboten, in der Zeitschrift ADAC Motorwelt Werbeanzeigen aufzugeben. Der Klger hatte zuvor keine ausdrckliche Einwilligung in einen derartigen Anruf erteilt. Mit Anwaltsschreiben wurde der Beklagte abgemahnt. Er verweigerte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklrung.

Zur Begrndung fhrte das Gericht aus: Der Klger kann vom Beklagten Unterlassung derartiger Anrufe aus 823 Abs. 1, 1004 BGB analog verlangen. Denn es handelt sich bei derartigen Anrufen um einen Eingriff in das Recht am Unternehmen. Zulssig sind derartige Anrufe bei Vorliegen einer mutmalichen Einwilligung des Angerufenen. Diese liegt dann vor, wenn auf Grund konkreter Umstnde ein sachliches Interesse des Anzurufenden am Anruf durch den Anrufer vermutet werden kann. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Wertung des Anrufers an, sondern darauf, ob er davon ausgehen darf, dass der Anzurufende einen solchen Anruf erwartet oder ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenbersteht. Es gengt hierbei nicht, dass der Anrufer von einem aktuellen oder konkreten Bedarf fr die angebotenen Waren oder Dienstleistungen ausgehen darf; vielmehr muss hinzukommen, dass der Angerufene mutmalich gerade auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein wird. Selbst bei derartigen Waren oder Dienstleistungen, mit denen der Unternehmer handelt oder die er fr seine Produktion laufend bentigt, ist zwar meist von einem Interesse des Unternehmers auch am Angebot von neu auf dem Markt auftretenden Anbietern auszugehen; jedoch spielt es auch hierbei eine Rolle, ob die Angelegenheit so eilig ist, dass sie eines Telefonanrufs bedarf.

Daher kam das Landgericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Beklagte nicht von einer zu vermutenden Einwilligung des Klgers in den Werbeanruf des Beklagten ausgehen durfte. Denn bei den von ihm angebotenen Werbeanzeigen in einer Zeitschrift handelt es sich nicht um Dienstleistungen, die ein Rechtsanwalt fr seinen Geschftsbetrieb laufend bentigt. Wenn aber selbst bei derartigen Dienstleistungen, die ein Unternehmer fr seine Produktion laufend bentigt, eine mutmaliche Einwilligung in Werbeanrufe nur dann anzunehmen ist, wenn die Angelegenheit so eilig ist, dass sie eines Telefonanrufs bedarf, sind beim telefonischen Angebot von Dienstleistungen, die nicht laufend bentigt werden, noch hhere Anforderungen an die Annahme einer mutmalichen Einwilligung in Werbeanrufe zu stellen. Aufgrund dessen bestanden fr den Beklagten im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte dafr, dass der Klger mit einem Werbeanruf einverstanden sein knnte. Damit sind die Voraussetzungen eines unzulssigen Eingriffs in das Recht am Unternehmen des Klgers gegeben.

Der Klger hat auch Anspruch auf Schadensersatz aus 823 Abs. 1 BGB hinsichtlich der auergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebhren. Wie oben bereits ausgefhrt handelt es sich bei unaufgeforderten Werbeanrufen, bei denen nicht von einer mutmalichen Einwilligung des Angerufenen auszugehen ist, um einen Eingriff in das Recht am Unternehmen. Dieser Eingriff fhrt daher zu einem deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklrung stellt auch eine adquate Folge des Eingriffs in das Unternehmen des Klgers dar, so dass die dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Beklagten dem Klger zu ersetzen sind.

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