VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin
Pressemitteilung

Urteil: Vereitelung von Vorkaufsrechten

BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein kann.
(PM) Berlin, 29.04.2012 - Die Klger, der Beklagte und die V1 bis V9 waren Gesellschafter einer GmbH. Der Beklagte ist zudem Geschftsfhrer der GmbH. Die Satzung der GmbH sah fr den Fall der Veruerung von Geschftsanteilen ein Vorkaufsrecht der brigen Gesellschafter vor.

Im Jahr 2008 veruerten die V1 bis V9 ihre Geschftsanteile an der GmbH an den Beklagten. Die Veruerungen standen schuldrechtlich und dinglich unter der aufschiebenden Bedingung, dass kein anderer Gesellschafter sein Vorkaufsrecht ausbt. Nachdem die Klger von der Geschftsanteilsabtretung erfahren hatten, bten sie die ihnen zustehenden Vorkaufsrechte aus und forderten die V1 bis V9 zur bertragung der Geschftsanteile auf. Die V1 bis V9 nahmen die Abtretung der Geschftsanteile an die Klger nicht vor. Daraufhin verklagten die Klger die V1 vor dem Landgericht Dresden auf bertragung ihrer Geschftsanteile an der GmbH. Der Beklagte verfolgte diesen Prozess.

Das Landgericht Dresden gab der Klage statt. Der Beklagte lud die V1 bis V9 in Kenntnis dieses Urteils zu einem zweiten Notartermin ein. Der Beklagte begrndete die Notwendigkeit dieses Termins gegenber einem Groteil der V1 bis V9 damit, dass er nur der Bekrftigung, Wiederholung bzw. zustzlichen Absicherung der bereits erfolgten Abtretung diene. In dem zweiten Notartermin beurkundeten die V1 bis V9 jeweils die Abtretung ihrer Geschftsanteile an den Beklagten und besttigten den Vertrag aus dem Jahr 2008 dem Inhalt nach. In der Urkunde heit es unter Bezugnahme auf die im Jahr 2008 geschlossenen Kaufvertrge, dass „mit der heutigen Urkunde (…) die Abtretung rein vorsorglich noch einmal vorgenommen“ werde.

Die Klger verklagten den Beklagten auf bertragung der von den V2 bis V9 erhaltenen Geschftsanteile. Sie waren der Auffassung, der Beklagte sei ihnen zum Schadensersatz verpflichtet, da er von Anfang an rcksichtslos das Ziel verfolgt habe, die Geschftsanteile der V2 bis V9 auf sich zu bertragen.

Die Anhrung der V2 bis V9 im Termin der mndlichen Verhandlung hat ergeben, dass diesen mehrheitlich nicht bewusst war, dass der zweite Notartermin nicht eine bloe Besttigung der Abtretung aus dem Jahr 2008, sondern geeignet war, die Vorkaufsrechte der Klger zu vereiteln und Schadensersatzpflichten der V2 bis V9 zu begrnden.

Die Entscheidung

Das Landgericht Dresden gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten im Wege der Naturalrestitution zur bertragung der Geschftsanteile. Nach Auffassung des Landgerichts Dresden stellt die Beteiligung eines Dritten an dem vertragswidrigen Verhalten einer Partei eine vorstzliche sittenwidrige Schdigung der Glubiger dar, wenn weitere Umstnde das Handeln des Dritten als mit einer loyalen Rechtsgesinnung unvereinbar erscheinen lassen. Das Landgericht Dresden beurteilte das Verhalten des Beklagten als sittenwidrig: Der Beklagte war unbedingt daran interessiert, die Erwerbsvertrge rechtssicher zu machen. Nach dem Urteil im Parallelverfahren V1 war ihm bewusst, dass die Abtretung aus dem Jahr 2008 schuldrechtlich und dinglich unwirksam war.

Das Landgericht Dresden fhrte weiter aus, dass der Beklagte die wirksame bertragung der Geschftsanteile erst in dem zweiten Notartermin herbeigefhrt hat, zu dem er unter dem Vorwand der Bekrftigung der Abtretung eingeladen hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden war dem Beklagten bei der Organisation des zweiten Notartermins bekannt, dass den V2 bis V9 die rechtliche Tragweite der von ihm als Besttigung bezeichneten zweiten Abtretung nicht bewusst war. Das Landgericht Dresden sah hierin ein Informationsgeflle des Beklagten zulasten der V 2 bis V9, welches er – rechtlich beraten – in vorstzlich sittenwidriger Schdigungsabsicht ausgenutzt hat, um die Anteilskufe durch die Neuvornahme der Abtretung rechtssicher zu machen. Das Urteil des LG Dresden ist noch nicht rechtskrftig.

Fazit

Werden ausgebte Vorkaufsrechte vereitelt, ist in bestimmten Fllen nicht nur der Vertragspartner schadensersatzpflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch derjenige, zu dessen Gunsten die Vorkaufsrechte vereitelt wurden, zum Schadensersatz verurteilt werden. Er muss die erworbene Sache oder Rechte dann im Wege der Wiedergutmachung auf die Vorkaufsberechtigten bertragen. Das Landgericht Dresden stellt klar, dass der Dritte haftungsbegrndend ein Verhalten zeigen muss, das mit einer loyalen Rechtsgesinnung nicht vereinbar ist. Nur dann sei es nach Auffassung des Landgerichts Dresden gerechtfertigt, dem nur Beteiligten an dem vertragswidrigen Verhalten eines Vertragspartners selbst auch einer Schadensersatzpflicht zu unterwerfen.
PRESSEKONTAKT
BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin
Herr Rechtsanwalt Fabian Tietz
Samariterstraße 19-20
10247 Berlin
+49-39-44 33 44 44
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER BTR RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH BERLIN

BTR Rechtsanwälte: Beratungs- und Treuhand Ring - Treuhänder Ihrer Interessen ist ein eingespieltes Netzwerk aus Rechtsanwälten, Fachanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den Standorten Berlin, Brandenburg, ...
ZUM AUTOR
�BER CONSTANZE NEHLS

Rechtsanwältin Constanze Nehls ist seit 2007 als Rechtsanwältin zugelassen. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten zählen das Arbeitsrecht, das Agrarrecht und das allgemeine Vertragsrecht. Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berät ...
PRESSEFACH
BTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin
Samariterstrae 19-20
10247 Berlin
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG