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News, 13.06.2007
Urteil
Aufklärungspflichten beim Verkauf von Produkten zur Selbstmontage
Wenn ein Verkäufer beim Verkauf eines zur Selbstmontage gedachten Produktes den Kunden nicht hinreichend und wahrheitsgetreu über die für die Montage notwendigen Kenntnisse informiert, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten. So geschehen in einem aktuellen Fall, in dem der Bundesgerichtshof jüngst Gunsten des klagenden Käufers entschied.

Die Beklagten erwarben von der Klgerin auf einer Verbrauchermesse eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage fr das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgesprch erklrten Mitarbeiter der Klgerin, die Anlage knne auch von Laien montiert werden, da die Klgerin umfangreiche Montageanleitungen zur Verfgung stelle. Die den Beklagten spter bergebene Montageanweisung des Herstellerunternehmens der Anlage enthlt einleitend folgenden Hinweis: „Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Ttigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus.“ Die Beklagten erklrten gegenber der Klgerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Tuschung und machten geltend, als Laien seien sie nicht in der Lage, die Solaranlage an ihrem Haus zu montieren.

Das Landgericht hat die im Wesentlichen auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klgerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06 - die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klgerin zurckgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zwar keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Annahme einer arglistigen Tuschung rechtfertigen. Die Mitarbeiter der Klgerin haben aber fahrlssig eine vorvertragliche Aufklrungspflicht verletzt. Der Kufer eines Bausatzes fr die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage muss zwar nicht ausdrcklich darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt, denn dies versteht sich von selbst und ist dem verstndigen Kufer daher bekannt. Der Kufer kann aber nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk fordert. Es liegt auf der Hand, dass dieser Umstand fr einen Kufer, der die Solaranlage zur Selbstmontage erwirbt, von wesentlicher Bedeutung fr den Vertragsschluss ist. Der Verkufer muss den Kufer deshalb ber einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung unterrichten. Auch wenn der Verkufer selbst der Auffassung ist, dass die Montageanweisung in diesem Punkt falsch sei, muss er den Kufer auf einen solchen Hinweis des Herstellers aufmerksam machen.

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