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Pressemitteilung

Urheberrecht: Pflichten eines sog. Sharehosters („RapidShare“)

(PM) Saarbrcken, 23.03.2012 - "Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk ber einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschrnkt im Internet zur Verfgung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, ber die ffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.“ So urteilte das Hanseatische Oberlandesgerichtes (Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 15.03.12) am 14. Mrz 2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und der RapidShare AG (Urteil vom 14. Mrz 2012, Az.: 5 U 87/09).

In dem Urteil fhrte das Gericht weiter aus: „Als Strer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfgung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfllung von Prf- und Handlungspflichten zumutbar macht.“

Die RapidShare AG, die sich als Internetdienstleisterin auf die Speicherung, Verwaltung und den Austausch von Dateien ber ihre Plattform spezialisiert hat (sogenannter Sharehoster), ist in den Augen des Gerichts als Strer in 4000 genau bezeichneten Fllen haftbar.

12 des Urhebergesetzes (UrhG) normiert, dass es dem Urheber eines Werkes vorbehalten ist, zu bestimmen, ob und wie sein Werk verffentlicht wird. Dieses Recht umfasst auch das Recht der „ffentlichen Zugnglichmachung“ - so ist es seit jeher unstreitig und wird auch in dieser Entscheidung so verstanden. Die Zugnglichmachung urheberrechtlich geschtzter Werke im Sinne des 2 UrhG ber eine Plattform wie RapidShare birgt die Gefahr, dass dieses ausschlieliche Recht der Urheber umgangen und damit verletzt wird.

Damit besttigte das OLG Hamburg die Verantwortlichkeit von RapidShare hinsichtlich ber die Plattform begangener Urheberrechtsverste. In dem Urteil des OLG Hamburg wurde der RapidShare AG verboten, ber 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen ihres Onlinedienstes ffentlich zugnglich machen zu lassen. Dieses Verbot bezieht sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland.

Allerdings nderte der Senat seine Ansicht zu dem Merkmal "ffentlich zugnglich machen" im Sinne des Urhebergesetzes, welches er in einem seiner frheren Urteil bereits mit dem bloen Einstellen des Werkes in einen solchen Online-Dienst erfllt sah.

Das OLG stellte nunmehr klar, dass ein Werk erst dann in diesem Sinne „ffentlich zugnglich“ gemacht worden ist, wenn, wie im vorliegenden Fall, die RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet Dritten uneingeschrnkt zur Verfgung gestellt werden. Das OLG begrndet seine genderte Rechtsauffassung unter anderem damit, dass das Speichern von Daten im Internet inzwischen zu den allgemeinen Nutzungsge-wohnheiten gehrt.

Viele Internetnutzer bedienen sich der Vorteile der jederzeitigen Zugriffsmglichkeit auf bei solchen Sharehostern gespeicherten Daten. Den Anbietern solcher Internetplattformen sei es hufig kaum mglich, „mit vertretbarem Aufwand und ohne unzulssigen Eingriff in geschtzte Rechtspositionen des Nutzers (urheberrechtlich) zulssige von unzulssigen Speichervorgngen zu unterscheiden.“

Aus diesem Grund knne allein der Upload eines urheberrechtlich geschtzten Werkes nicht zwingend den Schluss darauf zulassen, dass es sich um eine rechtswidrige Nutzung handele. „Im vorliegenden Fall knne daher ein "ffentliches Zugnglichmachen" erst in einer ersten – urheberrechtswidrigen – Verffentlichung des Downloadlinks liegen.“

Das OLG fhrte weiter aus, dass das der RapidShare AG generell zugrunde liegende Geschftsmodell - Nutzern zu ermglichen, "Dateien automatisiert auf ihre Server zu laden und die generierten Links zum Download zur Verfgung zu stellen" - an sich zwar noch nicht zu verstrkten Prfungspflichten fhre. Jedoch knne das insofern in der Vergangenheit u.a. durch die Einfhrung eines "Bonussystems" verfeinerte Geschftsmodell der Beklagten eine Frderung massen-hafter Zugriffe auf einzelne Dateien bewirken und berge damit eben auch „die Gefahr der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem solchen Umfang, der die Erfllung von Prf- und Handlungspflichten zumutbar mache.“

Somit bejahte das Gericht eine Verpflichtung zur Ergreifung von Manahmen ab dem Zeitpunkt, in welchem dem Unternehmen bekannt wird, dass ber die unternehmenseigene Internetplattform urheberrechtswidrig Musik verbreitet wird. Konkret htte RapidShare ab diesem Zeitpunkt dafr Sorge tragen mssen, dass solche Links aus dem Internet entfernt und damit weitere Urheberrechtsverste verhindert werden. Da RapidShare diese Manahmen trotz Kenntnis der Urheberrechtsverletzung unterlassen hat, muss es nun nach Ansicht des Gerichts fr die Urheberrechts-verletzungen haften.

Ob in diesem Fall das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten, da der Senat wegen der grundstzlichen Bedeutung...
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