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Fachartikel, 28.07.2008
Unlauterer Wettbewerb
Was die UWG-Reform im Einzelnen bringt
Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt Verbrauchern und Unternehmen neue Möglichkeiten an die Hand, sich gegen unseriöse, aggressive und betrügerische Geschäftspraktiken (bspw. irreführende Werbung) und daraus entstandenen Schaden zur Wehr zu setzen. Widerruft ein Kunde zum Beispiel aufgrund einer solchen Praktik einen Kaufvertrag, kann er zur Rückerstattung des Kaufpreises künftig nach dem europäischen Mahnverfahren vorgehen.
Im Zuge der UWG-Reform werden Verbraucher nun beim Einkauf im Ausland vor unlauteren, geschftlichen Handlungen und betrgerischen Unternehmern genauso geschtzt wie im Inland. Damit knnen sie die Vorteile des europischen Binnenmarkts wie ein greres Produktangebot und niedrigere Preise besser nutzen, sei es in einem Geschft im Ausland oder beim Einkauf ber eine auslndische Website.

Dies macht sich auch fr die Unternehmen bezahlt. Sie knnen auf demselben Weg, auf dem sie Kunden in ihrem Herkunftsland ansprechen, auch 450 Millionen Verbraucher in der EU erreichen. Der Internethandel macht den Europischen Markt alltglich, die damit verbundenen Rechtsfragen waren es lange nicht.

Mehr Rechte fr Kufer und Verkufer

Durch die erst jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Novelle des Wettbewerbsrechts hat die Europarichtlinie 2005/29/EG seit dem 12. Dezember 2007 Rechtsgltigkeit erlangt (so auch das Kammergericht Berlin KG Berlin im Januar 2008).

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird um einen Anhang mit 30 irrefhrenden und aggressiven geschftlichen Handlungen - die so genannte „Schwarze Liste“ - ergnzt. Diese sind unter allen Umstnden verboten. Diese absoluten Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern. Die Auflistung fhrt darber hinaus zu einer greren Transparenz. Schlielich kann der Verbraucher dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, welches Verhalten ihm gegenber in jedem Fall verboten ist. Hierzu zhlt unter anderem:

  • Werbung die als Information getarnt ist;
  • Werbung mit rechtlichen Selbstverstndlichkeiten;
  • Werbung mit falscher Geschftsaufgabe;
  • die Verwendung von Gtezeichen, Qualittskennzeichen oder hnlichem ohne die erforderliche Genehmigung;
  • absichtliche Verleitung zum Kauf eines Plagiats;
  • Aufforderung zum Kauf von Produkten (…) ohne eigene oder kongruente Deckung (Lockangebote);
  • die unwahre Behauptung, dass ein Gewerbetreibender (einschlielich seiner Geschftspraktiken) (…) geprft worden sei;
  • Auftreten des Gewerbetreibenden als Verbraucher.
  • Abweichung von der Amtssprache in der Geschftsanbahnung und Geschftsabwicklung in Amtssprache ohne Hinweis;
  • Behauptung der Mangelware und oder Sonderpreisen (“Kaffeefahrt”);
  • "Gratisangebote” ohne Angabe der Folgekosten;
  • “Anscheinsrechung” (Rechnung als Werbung);

Hinzu kommt, dass das vor- und nachvertragliche Verhalten (zum Beispiel Einbeziehung von allgemeinen Geschftsbedingungen) sowie das Unterlassen von gebotenem Tun unter gewissen Umstnden wettbewerbsrechtlich relevant ist. Dem Verbraucher ist in solchen Fllen anzuraten, sich auf die Ungltigkeit des Vertrages zu berufen. Als Hndler sollten Sie mglichst nicht gegen diese Punkte handeln.

Beispiel: Ein Verbraucher macht gegenber einem Versicherungsunternehmen mehrfach schriftlich einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag geltend. Das Versicherungsunternehmen beantwortet diese Schreiben systematisch nicht, um so den Verbraucher davon abzubringen, seine vertraglichen Rechte auszuben. Ein solches Verhalten ist unzulssig.

Fr den Verbraucher bedeutet die Europarichtlinie 2005/29/EG zwar ein mehr an Rechten, doch bleibt deren Durchsetzung noch ungeklrt. So ist zurzeit noch offen, ob sich der Verbraucher unter Berufung auf ein gesetzliches Verbot, beziehungsweise auf Sittenwidrigkeit aus dem Vertrag lsen kann. Die Richtlinie sagt dazu in Artikel 3 Absatz 2: “Diese Richtlinie lsst das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen ber die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberhrt.“.

Soll der Kaufpreis zurckgefordert werden, bietet einem Glubiger das Europische Mahnverfahren eine Mglichkeit. Damit kann er schnell und kostengnstig einen Titel bekommen, wenn der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Anwendbar ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bei Geldforderungen. Es muss auerdem ein grenzberschreitender Fall vorliegen, das heit die Parteien mssen grundstzlich in verschiedenen Mitgliedstaaten ansssig sein.

Beispiel: Eine Studentin bestellt von Mnchen aus ber das Internet ein Notebook bei einem Computerhndler in London. Bei der ersten Nutzung stellt sich heraus, dass der Prozessor langsamer ist, als im Internet angepriesen. Die Studentin widerruft sogleich den Kaufvertrag und sendet das Notebook nach London zurck. Trotz mehrerer Aufforderungen erstattet der Hndler ihr den im Voraus gezahlten Kaufpreis nicht zurck.

Knftig kann die Studentin nach dem Europischen Mahnverfahren vorgehen.

Auf einem Standardformular beantragt sie beim zustndigen englischen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls. Das ist eine groe Erleichterung, denn die Studentin kann ein europaweit einheitliches und einfaches Verfahren whlen und muss nicht nach der jeweiligen, einzelstaatlichen Verfahrensordnung vorgehen. Das Formular des Europischen Mahnverfahrens ist anwenderfreundlich gestaltet. Durch Ankreuzfelder werden sprachliche Schwierigkeiten beim Ausfllen weitgehend vermieden. Ist der Antrag der Studentin im Ausgangsfall nicht offensichtlich unbegrndet, erlsst das Gericht den Zahlungsbefehl. Diesen Zahlungstitel erhlt dann der Antragsgegner – hier der Computerhndler. Er hat dann die Mglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen.
Legt der Hndler innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, erklrt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch fr vollstreckbar.

Die Studentin kann den Zahlungstitel dann in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchsetzen. Im Fall eines Einspruchs des Computerhndlers beginnt ein gewhnlicher Zivilprozess. Die Kundin msste dann genau begrnden und notfalls beweisen, warum sie ihr Geld zurck mchte.

Der Antragsgegner hat also – anders als im deutschen Mahnverfahren – grundstzlich nur eine Chance, Einwendungen gegen den Zahlungsbefehl zu erheben (so genanntes einstufiges Verfahren). Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen innerhalb der EU dafr eingesetzt, den Antragsgegner ausreichend zu schtzen. Dieser Schutz wird unter anderem dadurch erreicht, dass das Europische Mahnverfahren grundstzlich bei dem Gericht stattfindet, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befrchten, mit einem Zahlungsbefehl eines auslndischen Gerichts konfrontiert zu werden.


Link zu den Autoren: Rechtsanwalt Horst Leis und Co-Autor Rechtsanwalt Christian Lentfhr, Schuster, Lentfhr & Partner GbR

Stand: 10.06.2008

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