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Pressemitteilung

Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

Beschluss vom 9. Februar 2012: Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht.
(PM) Potsdam, 07.04.2012 - Im Streit ber die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Mrz 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Rumungsarbeiten, so das Bundesverwaltungsgericht, verstoen gegen diese vorlufige Entscheidung und mssten daher unterbleiben.

Der Beschluss und seine Hintergrnde

Der Streit ber die Berliner A 100 wurde einer breiten, auer-Berliner ffentlichkeit letztmalig bei den Rot-Grnen Koalitionsverhandlungen und deren Scheitern vor Augen gefhrt. Gegen den Weiterbau der A-100 sind gleich mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhngig. Neben einem Naturschutzverbanden klagen auch Privatpersonen gegen das Projekt.

Hierbei ist klarzustellen: Mit diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht nicht endgltig ber die Rechtmigkeit des Vorhabens entschieden.

Zum Ende des Januar 2012 begann die Senatsverwaltung damit, ein von ihr erworbenes Kleingartengelnde im Trassenverlauf zu berumen sowie Obstgehlze und Strauchwerk zu entfernen. Darin, so das Bundesverwaltungsgericht, liege ein Versto gegen den Beschluss vom Mrz 2011, denn derartige Ttigkeiten seien dem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zuzuordnen und drften daher einstweilen nicht durchgefhrt werden.

Zugleich stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass davon Manahmen der Verkehrssicherung, wie sie jedem Grundstckseigentmer obliegen, namentlich die Beseitigung einsturzgefhrdeter Baulichkeiten und die Beseitigung von Abfllen, ausgenommen seien.

Rckschlsse fr Stdte und Gemeinden

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bringt ein Mehr an Klarheit. Kommunale Entscheidungstrger knnen nun sehr gut nachvollziehen, welche Gefahren lauern, wenn sich sowohl wichtige regionale Infrastrukturprojekte als auch umweltrechtliche Streitigkeit im Schwebezustand einstweiliger Anordnungen befinden.

Die erste und wichtigste Erkenntnis ist: Eskaliert der Streit um ein Infrastrukturprojekt derart, dass Gerichte damit behelligt werden, herrscht groe Verunsicherung - auf beiden Seiten. Kostspielige Folgerechtsstreitigkeit - so zeigt der hiesige Fall recht eindrucksvoll - sind dann kaum zu vermeiden. Daher sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden.

Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie.

Der politischen Dimension gehrt dabei das Primat; das heit, dass ein Infrastrukturprojekt zunchst einmal breite Mehrheiten bentigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Lnge ziehen (Beispiel: Stuttgart 21).

Sind die Mehrheiten klar, mssen zwingend Recht und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um Manipulation oder die Verschiebung von Grauzonen des Rechts. Recht und Psychologie mssen vielmehr proaktiv wirken und dabei den gesamten Rahmen aller formaljuristischen Mglichkeiten ausschpfen. (...)

Der besprochene Beschluss zeigt, dass es am Ende um Streitigkeiten ging, deren Gegenstand gerichtlich bereits gelste Streitigkeiten sind. Mithin haben auch kleinere Kommunen knftig die Wahl: Wollen sie ber die Einhaltung von Gerichtsbeschlssen streiten oder die Probleme schon vor ihrem Entstehen lsen.

Die zweite Erkenntnis ist rein verwaltungsrechtlicher Natur: Wird ein Planfeststellungsbeschluss auer Vollzug gesetzt, geht damit auch ein Verbot mittelbarer Vollzugsmanahmen bzw. vorbereitender Manahmen einher. Immerhin hat die Senatsverwaltung die A 100 nicht verlngert, sondern ein von ihr erworbenes Kleingartengelnde im Trassenverlauf berumt.

Ist der Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses per Gerichtsbeschluss ausgesetzt, so sind damit ganz erhebliche Einschrnkungen verbunden, die sogar mittelbare Vollzugsmanahmen umfassen.

Einerseits bedeutet dies, dass die berufenen Gerichte bei derartigen Entscheidungen knftig - auch im Rahmen der Abwgung von Vollzugs- und Aussetzungsinteresse - bedenken mssen, welch weitreichende Folgen ein derartiger Beschluss hat.

Andererseits sollte diese Tragweite ein weiterer Anreiz fr die Wahl proaktiver Anstze bei den Umweltschutz berhrenden Projekten sein.

Die dritte Erkenntnis lautet: Manahmen zur Verkehrssicherung - also zur Gefahrenabwehr - sind von den Einschrnkungen nicht umfasst. Mithin kann ein entsprechender Beschluss im Eilverfahren keine Rechtfertigung fr die Vernachlssigung etwaiger Pflichten sein.

Fazit

Letztlich zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass umweltrechtliche Streitigkeiten ber Infrastrukturprojekte hochbrisant sind. Fr Gemeinden und Investoren stellen derartige Projekte oftmals eine wirtschaftliche Geschftsgrundlage dar. (...) www.ilex-recht.de

Die Entscheidungstrger haben die Wahl: Gerichtsbeschlsse ber Gerichtsbeschlsse oder die Lsung im Vorfeld. Mehr unter www.ilex-recht.de
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