(PM) Magdeburg, 04.11.2021 - Bei Behörden sind – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc.

Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die in Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden.

So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten.

Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der "Umweltinformationen" selbst.

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.

Teilnahmepauschale: 379€ (MwSt.-frei)

Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter www.iwu-ev.de/pdf/R220713.pdf

Programm
09.30 Uhr Begrüßung und Einführung

09.35 Uhr Typische Entscheidungskonstellationen, Kernbegriffe und Grundstrukturen des Umweltinformationsrechts

Überblick zum Umweltinformationsrecht
Kernbegriffe

11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Brennpunkte der Praxis

Wer hat den Informationsanspruch?
Wer ist informationspflichtige Stelle?
Aktuelle Entwicklungen/Rechtsprechung zum personalen Anwendungsbereich
FRAPORT-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Brennpunkte (II)

Wie werden öffentliche Interessen (z.B. Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vertraulichkeit etc.) berücksichtigt?
Schutz privater Interessen im Rahmen der Ablehnungsgründe
Verfahrensrechtliche Besonderheiten, Entscheidungsfristen usw.

14.15 Uhr Rechtsschutz

Der betroffene Dritte (z.B. Unternehmen) als „Spielball“ des Umweltinformationsrechts?
Abwehrmechanismen – Chancen, Taktik

15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr Fallbeispiele, Rechtsschutzüberblick

16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung

16.45 Uhr Ende der Veranstaltung