VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
NeueNachricht
Pressemitteilung

Umrisse einer investiven Gesellschaft - Paul Nolte und die riskante Moderne (Sommerausgabe des Magazins NeueNachricht)

(PM) , 05.07.2006 - Nach sieben Jahren rotgrner Regierung entflieht Paul Nolte, Vordenker der deutschen Christdemokratie, der um sich greifenden kollektiven deutschen Depression und entwirft eine neue politische Wertordnung jenseits des Konsums. Zur Zeit arbeiten in Deutschland sowohl SPD und CDU an neuen Grundsatzprogrammen. Bislang fehlt diesen Programmdebatten aber noch der intellektuelle Nukleus, wie die Sddeutsche Zeitung kritisch anmerkt. Einen solchen theoretischen berbau bietet das Werk Noltes. Seine Thesen treffen den Nerv der Zeit. Im Jahr 2005 verffentlichte Nolte sein Werk Generation Reform, das mittlerweile bereits in der sechsten Auflage verlegt wird und von der Bundeszentrale fr politische Bildung zustzlich in einer Sonderausgabe vertrieben wird. Jetzt legt der 43-jhrige Historiker sein Buch Riskante Moderne nach. Auch dieses aus 18 Essays kompilierte Werk wird quer durch alle politische Lager kontrovers diskutiert. Von Linken zum neokonservativer Vordenker geadelt, bildet Nolte gemeinsam mit Udo di Fabio die Speerspitze einer neuen Generation christdemokratischer Vordenker. Es gibt im post-rotgrnen Deutschland eine generelle Sehnsucht, aber auch einen realpolitischen Bedarf an einer neuen christdemokratischen Programmatik. Das liegt nicht nur an den von Nolte diskutierten Themen und Politikfeldern. Nolte, im Brotberuf Historiker an der Universitt Berlin und Berater der Regierung Merkel, verkrpert wie kein Zweiter seiner Generation einen epochalen Paradigmenwechsel in der metapoltischen Debatte: weg von den (dys-)utopischen Politikentwrfen der rotgrnen Ideologen hin zu einem pragmatischen und lsungsorientierten Politikverstndnis. Postapokalyptischer Optimismus Was weihte man in den letzten 30 Jahren publizistisch nicht alles lustvoll dem Untergang? Zuerst postulierte der Club of Rome die Grenzen des Wachstums, dann erschtterten Waldsterben, Ozonloch und Tschernobyl das kollektive Gedchtnis. Seit damals ist die gesellschaftliche Grundstimmung gekippt und die Apokalyptiker und Untergangspropheten haben die Meinungsfhrerschaft bernommen. Federfhrend haben in der Politik speziell, wenn auch nicht ausschlielich, die Grnen diesen kulturellen Paradigemenwechsel eingeleitet. Politik wird seitdem nur allzuoft mit aufklrerischer Volkspdagogik verwechselt. Wenngleich monokausale Schuldzuweisungen sicherlich zu kurz greifen, ist eines doch augenscheinlich: Seit die Grnen in deutsche Parlamente einzogen, sinkt das Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher und konomischer Fortschritt besitzt keinen guten Namen mehr. Von der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards ist man heute meilenweite entfernt. Stattdessen hat sich die kologische Agenda mit einer undifferenzierten Modernekritik und einer generellen Innovationsfeindlichkeit verbndet. Groe Infrastrukturprojekte knnen kaum mehr durchgesetzt werden, da eine risikoaverse Aufschubsgesinnung um sich gegriffen hat und Deutschland, ehedem bekannt fr seine Ingenieurskunst, heute nur noch fr seine Risikovermeidungsstrategien bekannt sei. Die Diagnose der Grenzen des Wachstums wurde so zur sich selbst erfllenden Prophezeiung, Innovations- und Wachstumsfeindlichkeit haben sich wie Mehltau ber den deutschsprachigen Kulturraum ausgebreitet. Wer nichts riskiert, kann auch nicht gestalten Diese negative Grundstimmung will Paul Nolte kippen. Seine Thesen bauen auf einem christlich-humanistischen Menschenbild auf und fordern ein Ende des Zauderns und Zgerns. Nolte glaubt an die Mglichkeit eines konomischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Fortschritt heit fr den praktizierenden Christen, dass sich die Lebensverhltnisse aller Brger verbessern sollen und dass jeder Brger prinzipiell die Chance hat, an einer besseren Welt zu arbeiten. Berufszyniker knnten das als Naivitt auslegen, fr den unvoreingenommenen Leser ist diese optimistische Grundhaltung einfach erfrischend. Fr Nolte, der sich selbst manchmal kokett als linker Konservativer bezeichnet, besteht die ideologische Trennlinie heute nicht mehr zwischen linken und rechten Positionen, sondern zwischen den Blcken kulturelle Optimisten versus kulturelle Pessimisten. Er selbst zhlt sich zum Modernisierungsflgel der deutschen Christdemokratie und setzt in seinem Buch zum Teil auf klassische christdemokratische Positionen: Wiederverankerung des Religisen, Beschrnkung des Hedonismus, Subsidiaritt, Patriotismus sowie brgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft. Dabei zeichnet er - geschickt die wichtigsten theoretischen Konfliktlinien der aktuellen wissenschaftlichen Debatten einwebend - Konturen eines christdemokratischen dritten Weges jenseits der unvershnlichen Gegenstze Neoliberalimus und Etatismus. Speziell fr eine Integrationspartie wie die VP bietet sich in einer pluralistischen und multiethnischen Gesellschaft dieser Weg des Ausgleichs an. Programmatische Gegenpositionen werden abgeschliffen, das Gemeinsame wird ber das Trennende gestellt. Teilhabegerechigkeit als neuer Leitwert Als zentralen neuen Wert fhrt er den Begriff der Teilhabegerechtigkeit ein. Darunter versteht man die Bereitstellung von grundlegenden Lebenschancen fr jeden Brger in den Bereichen Bildung, Erwerbsarbeit und Gesundheit. Teilhabegerechtigkeit zielt auf die Strkung von Ressourcen der selbstndigen Lebensfhrung und meint die institutionelle Bereitstellung all jener Notwendigkeiten durch den Staat, die den Anschluss und den Aufstieg innerhalb einer Gesellschaft ermglichen. Dabei stellt Nolte Bildung in den Mittelpunkt seiner berlegungen. Wenn beispielsweise Jugendliche aus Migrantenfamilien in den stdtischen Ballungsrumen ohne Schulabschlsse bleiben, ben sie auf Jahrzehnte hinweg Entwicklungschancen ein. Mit dem wohlfahrtsstaatlichen Instrument der Notstandshilfe werden sie in die passive Rolle des Subventionsempfngers gedrngt. Besser und gerechter wre es, die Ursachen der Erwerbslosigkeit zu bekmpfen. Die Idee der Teilhabegerechtigkeit richtet sich in erster Linie gegen das sozialdemokratische Allheilmittel Transfermentalitt, das immer neue staatliche Segnungen und Zuwendungen anstelle der privaten bernahme von Verantwortung fr der politischen Weisheit letzten Schluss hlt. Nolte will weg von der alimentierenden Gesellschaft, da seines Erachtens neue Formen der Armut durch Umverteilung nicht nachhaltig bekmpft werden. Er will den Wechsel von der beaufsichtigten hin zu einer selbstndigen Gesellschaft, die auf die wirksame Mobilisierung der eigenen Krfte vertraut. Eine solche Form der Brgergesellschaft nennt Nolte Investive Gesellschaft; er bernimmt ein Wort aus der konomie, um brgerlichers Engagement nicht primr auf eine reine Moraldimension zu reduzieren und Gesellschaft nicht ausschlielich auerkonomisch zu denken. Eine investive Gesellschaft rckt von den egoistischen Werten der Anspruchsberechtigung, des Einwegkonsums von Ressourcen und der Selbstverwirklichung ab. Stattdessen sind sind die zentralen Leitwerte Solidarittsverpflichtung, Investition von Ressourcen und Selbsverantwortung. Eine investive Gesellschaft ist also keine Gesellschaft des Glcklich-Sein-im-Hier-und-Jetzt, sondern eine Gesellschaft der greren Entfaltungsmglichkeiten von morgen, da Investitionen immer auch eine zeitliche Dimension beinhalten. Wer investiert, erwartet auch, dass seine Investition eines Tages Frchte trgt. Investitionen schaffen soziale Nachhaltigkeit Wer investiert, berschreitet die Gegenwart und das Heute und plant aktiv die Zukunft. Eine investive Gesellschaft ist somit per definitionem eine Gesellschaft der sozialen Nachhaltigkeit, auch und speziell in einer intergenerativen Perspektive. Eine solche Gesellschaft stellt an sich selbst den Anspruch am Ende einer Legislaturperiode mehr Ressourcen generiert als verbraucht zu haben. Wie aber soll der Wandel von einem konsumptiven zu einem investiven Staat realpolitisch umgesetzt werden? Nolte wirbt hier fr einen bergang von einem Steuersystem hin zu einem Gebhrensystem. Es sei nicht lnger sinnvoll, ffentliche Gter unabhngig von ihrer individuellen Inanspruchnahme aus Steuermitteln zu finanzieren und dann kostenfrei zur Verfgung zu stellen. Als Beispiel fr die Gebhrengesellschaft nennt Nolte die Einhebung von Straenmaut. Eine allgemeine Maut lsst im Gegensatz zur KFZ-Steuer nur jene Brger zahlen, die tatschlich Nutzer von Straen sind. Eine solche Trendwende von direkten zu indirekten Steuern (= Nutzungsgebhren) untersttzt und frdert mavollen Verbrauch. Wer konsumiert, soll zahlen. Wenn jeder Brger mit Nutzungsgebhren anstelle von Steuern seinen materiellen Beitrag zum Gesellschaftsvertrag leistet, kann der Einzelne durch sein Konsum-, Freizeit-und Sparverhalten selbst und autonom entscheiden, welche und wie viele Steuern er zahlt. Das Faszinierende an der Idee der investiven Gesellschaft ist die Einsicht, dass nur mit Sparen allein kein Staat zu machen ist. Eine investive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die in brgerlicher Selbstverantwortung ebenso wie in gemeinschaftlicher Solidaritt ihre Ressourcen mobilisiert. Dabei kann es sich um materielle, soziale oder moralische Ressourcen handeln. Eine investive Gesellschaft erkennt, dass sie Vorleistungen erbringen muss, um spter die individuellen Chancen des einzelnen Brgers und kollektiven Chancen des Staatsvolks zu vermehren und nachhaltig zu sichern Noltes Buch beschreibt einen mglichen Neuanfang fr das durch Wiedervereinigung und Massenarbeitslosigkeit in seinem Selbstwertgefhl schwer gebeutelte Deutschland. Nun lassen sich deutsche Lebenswirklichkeiten sicher nicht eins zu eins auf das ungleich reformfreudigere sterreich bertragen. Dennoch lohnt sich die Lektre des neuen Nolte, da politische Konzepte und Begrifflichkeiten eingefhrt werden, die auch die heimische Programmdiskussion sinnvoll ergnzen und befruchten knnen. ber den tagespolitischen Horizont hinausdenkend fordert Nolte eine Nachdenken ber die langfristig wnschenswerten Ziele der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaften. Schlielich bildet das Buch mit seiner optimistischen Grundhaltung einen erfrischenden Kontrapunkt zur anhaltenden Krisen- und Endzeitrhetorik des publizistischen Mainstreams in Deutschland. Paul Nolte: Riskante Moderne - Die Deutschen und der neue Kapi talismus. C. H. Beck, Mnchen 312 Seiten, 19,90 Euro. Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljhrlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: baerbel.goddon@sohn.de. Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos. Redaktion medienbro.sohn Ettighoffer Strae 26a D – 53123 Bonn FON +49 (0) 228 – 6204474 FAX +49 (0) 228 – 6204475 medienbuero@sohn.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
NeueNachricht
Ettighofferstr. 26a
53123 Bonn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG