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Dr. Stephan Eisel MdB
Pressemitteilung

Ulrich Kelber (SPD) wieder am Werk

(PM) Bonn, 21.08.2009 - Der Bonner MdB der SPD verbreitet auf Flugblttern wieder Unwahrheiten und versucht damit die Bevlkerung zu verunsichern. Das ist sein Markenzeichen.

Der planungs- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Georg Fenninger, stellt klar, dass es keine Plne der CDU fr eine Fernstraenverbindung (Autobahn) durch die Stadt gebe. Wer dies behauptet, der lgt.

Was will die CDU verkehrspolitisch in Bonn erreichen?

Wir drfen nicht die Augen davor verschlieen, dass es bei den Arbeitsplatzschwerpunkten im Regierungsviertel und im Beueler Sden zu Verkehrsproblemen gekommen ist. Der unhaltbare Zustand des Durchgangsverkehrs in vielen Siebengebirgsorten und in Bonner Ortsteilen muss verbessert werden. Dies wird auch von keinem ernsthaften Kommunalpolitiker bezweifelt. Zur Lsung dieser Frage drngen wir auf den Haltepunkt Regierungsviertel (Museumsmeile/WCCB), damit die prognostizierten 7.000 Nutzer der Bahn den Straenverkehr entlasten. Daneben wollen wir ein intelligentes Verkehrsleitsystem in der Gronau und den Ausfallstraen. Hierfr wird auf Initiative der CDU ein Millionenbetrag aus dem Konjunkturprogramm zur Verfgung gestellt.

Darber hinaus wird es notwendig, innerstdtische Bahnquerungen zu erhalten und auszubauen. Hierzu hat die CDU ein Konzept zur Entlastung der betroffenen Ortsteile gefordert.

Auf den berrtlichen Einfallstraen nach Bonn haben wir eine Grne-Welle-Regelung beantragt, die der Stadtrat auch so beschlossen hat und die sich in der Umsetzung befindet. Wir wollen, dass die Radverkehrsprogramme zgig umgesetzt werden, damit erforderliche Netzschlsse und Attraktivittssteigerungen erfolgen und der Anteil des Radverkehrs gesteigert wird.

Wir brauchen im rechtsrheinischen Raum allerdings auch Verbesserungen des berregionalen Verkehrsnetzes. Hierzu wird von Bund und Land gerade ein Gutachten erstellt, das Alternativen aufzeigen soll. Leider hat der „alternativlose“ SPD-Abgeordnete gute finanzielle Aussichten zunichte gemacht, ohne auch nur eine einzige Lsung in Aussicht zu stellen.

Die Planungen eines Venusbergtunnels und Sdtangente sind bereits vor 10 Jahren aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden.

Wir fordern den SPD-MdB Kelber auf, endlich mit seinen demagogischen Lgenmrchen aufzuhren und zu einer konstruktiven Politik fr Bonn zu gelangen.
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CDU Bonn
Herr Georg Fenninger
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53229 Bonn
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�BER GEORG FENNINGER:

Als Stadtverordneter, Bezirksvorsteher, Vorsitzender im Personalausschuss, Mitglied im Haupt-, Kultur- und Planungsausschuss sowie Mitglied der Landschaftsversammlung tritt Georg Fenninger für bürgernahe, soziale und christliche Politik ein. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen bei der Weiterentwicklung des Beueler Stadtbezirkes.
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