(PM) Bonn, 21.08.2009 - Der Bonner MdB der SPD verbreitet auf Flugblättern wieder Unwahrheiten und versucht damit die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist sein Markenzeichen.

Der planungs- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Georg Fenninger, stellt klar, dass es keine Pläne der CDU für eine Fernstraßenverbindung (Autobahn) durch die Stadt gebe. Wer dies behauptet, der lügt.

Was will die CDU verkehrspolitisch in Bonn erreichen?

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es bei den Arbeitsplatzschwerpunkten im Regierungsviertel und im Beueler Süden zu Verkehrsproblemen gekommen ist. Der unhaltbare Zustand des Durchgangsverkehrs in vielen Siebengebirgsorten und in Bonner Ortsteilen muss verbessert werden. Dies wird auch von keinem ernsthaften Kommunalpolitiker bezweifelt. Zur Lösung dieser Frage drängen wir auf den Haltepunkt Regierungsviertel (Museumsmeile/WCCB), damit die prognostizierten 7.000 Nutzer der Bahn den Straßenverkehr entlasten. Daneben wollen wir ein intelligentes Verkehrsleitsystem in der Gronau und den Ausfallstraßen. Hierfür wird auf Initiative der CDU ein Millionenbetrag aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wird es notwendig, innerstädtische Bahnquerungen zu erhalten und auszubauen. Hierzu hat die CDU ein Konzept zur Entlastung der betroffenen Ortsteile gefordert.

Auf den überörtlichen Einfallstraßen nach Bonn haben wir eine Grüne-Welle-Regelung beantragt, die der Stadtrat auch so beschlossen hat und die sich in der Umsetzung befindet. Wir wollen, dass die Radverkehrsprogramme zügig umgesetzt werden, damit erforderliche Netzschlüsse und Attraktivitätssteigerungen erfolgen und der Anteil des Radverkehrs gesteigert wird.

Wir brauchen im rechtsrheinischen Raum allerdings auch Verbesserungen des überregionalen Verkehrsnetzes. Hierzu wird von Bund und Land gerade ein Gutachten erstellt, das Alternativen aufzeigen soll. Leider hat der „alternativlose“ SPD-Abgeordnete gute finanzielle Aussichten zunichte gemacht, ohne auch nur eine einzige Lösung in Aussicht zu stellen.

Die Planungen eines Venusbergtunnels und Südtangente sind bereits vor 10 Jahren aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden.

Wir fordern den SPD-MdB Kelber auf, endlich mit seinen demagogischen Lügenmärchen aufzuhören und zu einer konstruktiven Politik für Bonn zu gelangen.