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Pressemitteilung

Transport- und Speditionsrecht:

Von unserem Kollegen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht Andreas Doblinger. Die Haftung des Unterfrachtführers nach der neuen transportrechtlichen Rechtsprechung des BGH:
(PM) Augsburg, 06.11.2009 - Der BGH hatte im Transportrecht ber folgenden Fall zu entscheiden:

Es ging um eine Lieferung von hochwertigen Speicherchps von Taiwan nach Deutschland. Der beauftragte Hauptfrachtfhrer bernahm den Transport von Taiwan bis zum Flughafen Kln/Bonn. Von dort an bernahm den Weitertransport zum Zielort in Deutschland ein vom Hauptfrachtfhrer beauftragter Unterfrachtfhrer. Whrend dieses Transportes in Deutschland ging dann ein Teil der Ladung verloren. Beide Unternehmen (Haupt- und Unterfrachtfhrer) wurden vom Empfnger der Sendung in Deutschland wegen des Verlustes auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Zur transportrechtlichen und speditionsrechtlichen Lage: In der Vergangenheit hatte der BGH im Transportrecht solche Ansprche des Empfngers gegen den (ausfhrenden) Unterfrachtfhrer fr nicht gegeben erachtet, da kein Vertragsverhltnis mit diesem bestnde (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1991, I Z 208/89).

Diese Rechtsprechung hat der BGH im Transportrecht wie Speditionsrecht nun ausdrcklich aufgegeben!

Der BGH stellt in einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil vom 30.10.2008 – I ZR 12/06) darauf ab, dass ein Hauptfrachtfhrer, der einen Transportauftrag selbst nicht (vollstndig) ausfhrt, sondern einen anderen, nmlich den Unterfrachtfhrer damit beauftragt mit diesem einen selbstndigen Frachtvertrag abschliet.

Daraus folgt zunchst (so der BGH), dass der Unterfrachtfhrer dem Hauptfrachtfhrer aus diesem Vertrag vollumfnglich haftet. Trifft aber den Unterfrachtfhrer dem Hauptfrachtfhrer gegenber die volle Frachtfhrerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine transportrechtliche Haftung gegenber dem Empfnger des Transportgutes auszuschlieen.

Haben Sie selbst eine Frage im Transportrecht oder Speditionsrecht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an unseren Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Transportrecht und Speditionsrecht, Herrn Andreas Doblinger. Diesen knnen Sie an jedem unserer Anwaltskanzlei-Standorte Augsburg, Donauwrth oder Hchstdt (bei Dillingen) kontaktieren.

Weitere Infos unter: www.kanzleiwilli.de/Kanzlei/Kanzleiwilli/Fachanwalt_Transportrecht_Speditionsrecht/
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