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News, 21.09.2007
Telefonmarketing
Urteil bestätigt telefonische Kaltakquise im b2b-Bereich als unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag) den unaufgeforderten Telefonanruf (aus Werbezwecken) eines Suchmaschinen-Anbieters bei einem Gewerbebetrieb für wettbewerbswidrig erklärt. Ein Urteil, durch das Unternehmen Telefonmarketing-Aktivitäten bzw. Versuche einer Neukundengewinnung per Telefon auch im b2b-Bereich teuer zu stehen kommen könnten.
Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten ber zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschftsfhrer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.

Der Klger, ein Wettbewerber der Beklagten, hat diesen Anruf als unzumutbare Belstigung ( 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) beanstandet. Die Beklagte habe nicht bereits wegen des vorhandenen Suchmaschineneintrags davon ausgehen knnen, dass das Unternehmen mit dem Anruf einverstanden sei. Die Beklagte hat demgegenber die Ansicht vertreten, sie sei aufgrund der bestehenden Geschftsverbindung zu dem Anruf berechtigt gewesen; dieser habe zudem vor allem dazu dienen sollen, die ber das Unternehmen gespeicherten Daten zu berprfen.

Das Landgericht Essen (Urteil vom 24. November 2004 - 44 O 32/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klgers hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 14. April 2005 - 4 U 24/05) die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat seine Rechtsprechung besttigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein knnen, weil sie zu belstigenden oder sonst unerwnschten Strungen der beruflichen Ttigkeit des Angerufenen fhren knnen. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschftlichen Bereich allerdings bereits dann zulssig, wenn aufgrund konkreter Umstnde ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.

Dies sei bei dem beanstandeten Anruf jedoch nicht der Fall gewesen. Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar mglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur berprfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umstnden fr den Anzurufenden unzumutbar belstigend gewesen.

Die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens rechnen knnen, gerade im Verzeichnis ihrer - nicht besonders bekannten - Suchmaschine gegen Vergtung mit einem erweiterten Eintrag aufgefhrt zu sein. Ein kostenloser Eintrag ber das Unternehmen sei in gleicher Weise wie bei der Beklagten bei weiteren 450 Suchmaschinen gespeichert gewesen. Angesichts der groen Zahl gleichartiger Suchmaschinen und der Verbreitung kostenloser Unternehmenseintrge in den Verzeichnissen von Suchmaschinen htte die Beklagte vor einem Anruf bercksichtigen mssen, dass fr einen Gewerbetreibenden die Gefahr bestehe, in seinem Geschftsbetrieb durch eine Vielzahl hnlicher Telefonanrufe empfindlich gestrt zu werden.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

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