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Fachartikel, 04.12.2009
TMG-Verstoß
Datenschutz-Behörden schieben Google Analytics Riegel vor
Nach einem neuesten Beschluss der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden stellt die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IP-Adressen ohne Zustimmung der Website-Nutzer einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) dar und ist von daher unzulässig. Damit ist von der Verwendung von Google Analytics in seiner derzeitigen Form (und ähnlicher Tracking-Tools) vorerst abzuraten.
Die Aufsicht ber die Einhaltung des Datenschutzes im so genannten nicht-ffentlichen Bereich (sprich: Unternehmen) obliegt den Datenschutz-Aufsichtsbehrden der Lnder. Um in bundesweit relevanten Rechtsfragen eine einheitliche Praxis der Aufsichtsbehrden sicherzustellen, haben sich diese informell zum so genannten „Dsseldorfer Kreis“ zusammengeschlossen, der in Stellungnahmen gemeinsame Standpunkte formuliert. In einem aktuellen Beschluss ber die „Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten“ vom 26.11.2009 ist Folgendes festgehalten worden:

“Im Einzelnen sind folgende Vorgaben aus dem TMG zu beachten:
(…)
-    Personenbezogene Daten eines Nutzers drfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermglichen und abzurechnen. Jede darber hinausgehende Nutzung bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

-    Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollstndiger IP-Adressen (einschlielich einer Geolokalisierung) ist aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulssig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu krzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist. (…)“


Einsatz von Google Analytics & Co. wird problematisch

Nach Auffassung der Datenschutz-Aufsichtsbehrden ist die Verwendung von Google Analytics und hnlichen Tracking-Tools, die fr ihre Analyse auf die vollstndige IP-Adresse zurckgreifen, unzulssig, wenn keine vorherige Einwilligung des Betroffenen eingeholt wurde. Die von Google vorgesehene Erluterung in der Datenschutzerklrung allein ist nicht ausreichend, um den Einsatz von Google Analytics zu rechtfertigen.

Mglich wre, von jedem Webseitennutzer vor Speicherung seiner IP-Adresse im Wege des Opt-In Verfahrens eine Einwilligungserklrung zu verlangen – eine in den meisten Fllen wahrscheinlich hchst unpraktikable Lsung (mit wenigen Ausnahmen im Finanzbereich, wo bereits jetzt der Nutzer vor Besuch der Webseite eine Nutzungserklrung zu akzeptieren hat, bevor die Webseite angezeigt wird).

Drohen Bugelder der Aufsichtsbehrden?


Theoretisch ja – allerdings haben die ersten Aufsichtsbehrden angekndigt, Shopbetreiber vor der Verhngung von Bugeldern erst anzuschreiben und die Abschaltung von Google Analytics und hnlichen Tools zu fordern. Auch stellt sich derzeit noch die Frage, wie die Datenschutzbehrden angesichts der Vielzahl betroffener Webseiten dies rein organisatorisch bewltigen knnen.

Abschalten – und was dann?


Angesichts der klaren Worte der Aufsichtsbehrde ist zu empfehlen, Google Analytics vorerst abzuschalten, also insbesondere den Tracking-Code von Google aus Ihrer Webseite zu entfernen. Unserer Ansicht nach ist damit zu rechnen, dass Google in Krze reagieren und eine datenschutzrechtlich zulssige Variante von Google Analytics anbieten wird. Auch ist denkbar, dass der Gesetzgeber eingreifen und legislativ die Frage behandeln wird, ob es sich bei IP-Adressen tatschlich um personenbezogene Daten handelt.

Fazit


Der Einsatz von Google Analytics (und hnlicher auf der vollstndigen IP-Adresse aufbauenden Tracking-Tools) in der derzeitigen Form ist nach Ansicht der zustndigen Datenschutz-Aufsichtsbehrden unzulssig. Website-Betreibern ist daher zu raten, derartige Tools abzuschalten und den entsprechenden Tracking-Code aus der Webseite zu entfernen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass eine datenschutzrechtlich zulssige Variante von Google Analytics entwickelt werden wird. Bis dahin sollte sie auf alternative Tracking-Tools zurckgreifen.
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ZUM AUTOR
ber Dr. Sebastian Kraska
Institut für IT-Recht - Kraska GmbH
Herr Dr. Sebastian Kraska gründete im Jahr 2007 die Kraska GmbH, die sich mit IT-Dienstleistungen befasst. Im Jahr 2009 kam das Institut für IT-Recht IITR hinzu, das schwerpunktmäßig im Bereich Datenschutz tätig ist und in ...
Institut für IT-Recht - Kraska GmbH
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82194 Gröbenzell

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