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EUROPATICKER Umweltruf
Pressemitteilung

Neuer Streit um Berliner Lobbyismus

(PM) , 19.12.2006 - In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter fr einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbnden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Ttigkeit dauere in Einzelfllen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschftigt Diese Woche wurde auf Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt: Mehr als hundert externe Berater, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbnden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, sind in den vergangenen vier Jahren befristet in Bundesministerien ttig gewesen – vorwiegend in den Ressorts Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt. Die Gesamtzahl enthalte keine Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Diese Mitarbeiter bekmen keine Aufgaben zur selbststndigen und abschlieenden Erledigung zugewiesen, heit es seitens der Bundesregierung. Mit ihrem Fachwissen untersttzten sie vielmehr die laufende Referatsttigkeit vor allem durch den Erfahrungsaustausch. Eine auf die Mitwirkung an Gesetz- und Verordnungsentwrfen ausgerichtete Ttigkeit gebe es derzeit in vier Fllen. Im Bundesverkehrsministerium arbeite ein pensionierter Mitarbeiter des Deutschen Aero-Clubs befristet in beratender Funktion an einem Rohentwurf zur nderung luftrechtlicher Vorschriften ber Anforderungen an das Luftfahrtpersonal mit. Im Bundesfinanzministerium bearbeiteten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband ffentlicher Banken, von der KfW-Bankengruppe und von der Deutschen Brse AG Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie. An dem Personalaustauschprogramm "ffentliche Hand - Privatwirtschaft" htten in den letzten vier Jahren die Deutsche Bank AG, die BASF AG, die Daimler Chrysler AG, die Alstom GmbH in Salzgitter und die ABB AG in Mannheim teilgenommen. Von Seiten der Bundesregierung htten zwlf in der Bundesverwaltung Beschftigte an den Personaltauschprogrammen teilgenommen. Derzeit seien Bundesbeamte bei der Siemens AG, der Daimler Chrysler AG, der BMW AG und beim Bundesverband der Deutschen Industrie ttig. Ein Beamter bei der Siemens AG, ein weiterer bei der BMW AG und ein Beamter bei der Daimler Chrysler AG seien fr die Zeit ihres Einsatzes beurlaubt, die anderen Beamten wrden vom entsendenden Bundesministerium bezahlt. Die Bundesregierung bestreitet, dass eine politischer Einfluss auf Entscheidungen der Ministerien mglich sei, beschlossen wrden Gesetze ohnehin vom Parlament. Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehrden werde durch die Einbindung der Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und die damit verbundenen Kontrollen ausgeschlossen, betont die Regierung. Zudem wrden sie auf gewissenhafte Erfllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit ber alle Angelegenheiten ihrer Ttigkeit verpflichtet. Darber hinaus achteten die unmittelbaren Vorgesetzten darauf, dass Interessenkonflikte vermieden werden. Aus dem Finanzministerium wurden aber Flle bekannt, in denen Mitarbeiter von Banken tatkrftig an Gesetzentwrfen mitschrieben, die der eigenen Branche sehr zugute kamen. Der Prsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jrgen Papier, hat gerade erst vor dem Einfluss der Lobbyisten in Berlin gewarnt. Diese Woche sorgte in der Hauptstadt eine besondere Variante fr Aufregung: Ein Berater, den die Krankenkasse DAK abgeordnet und grtenteils bezahlt hatte, wurde vom Gesundheitsministerium fristlos vor die Tr gesetzt, weil er Papiere des Ministeriums an die Krankenkasse weitergeleitet hatte. DIE LINKE im Bundestag hatte dazu aufgefordert, die Beschftigung und Bezahlung von Mitarbeitern aus Unternehmen in den Ministerien zu untersagen und damit eine einseitig von Unternehmensinteressen geleitete Politik zu verhindern.
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