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Pressemitteilung

Steuerrecht: Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011

(PM) Saarbrcken, 13.04.2011 - Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgem, sondern auch fr die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaen mit erheblichen Vorteilen verbunden, ber die Warenlieferung eine elektronische Rechnung zu stellen. Das Ausstellen einer Online-Rechnung spart Zeit und damit Kosten, sofern insbesondere im unternehmerischen Geschftsverkehr einige Besonderheiten beachtet werden.

Gem 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist ein Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Rechnung ist jedes Dokument, mit dem ber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgltig, wie dieses Dokument im Geschftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder auf elektronischem Weg zu bermitteln.

Die elektronische Rechnung erlaubt hierbei nur unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich der ausgewiesenen Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug. Auch wenn eine Rechnung an sich keine Voraussetzung fr die Flligkeit der Rechnungsforderung ist, begrndet das Fehlen einer Rechnung oder das Ausstellen einer fehlerhaften Rechnung zumindest doch die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Unternehmers und damit ein Zurckbehaltungsrecht des Kufers an der Rechnungsforderung (BGH NJW 1980, 2710). Die Rechnungsforderung ist also so lange nicht geschuldet, bis eine ordnungsgeme Rechnung vorliegt, die den Vorsteuerabzug erlaubt.

Nach der derzeitig noch gltigen Rechtslage wird eine per E-Mail bersandte Online-Rechnung vom Finanzamt nur dann gem 14 Abs. 3 UStG anerkannt, wenn sie eine sog. qualifizierte digitale Signatur nach dem Signaturgesetz enthlt, was hufig in der Praxis nicht der Fall ist.

Da per E-Mail bersandte Rechnungen ohne diese qualifizierte digitale Signatur nicht den Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, der leistende Unternehmer jedoch hierzu gegenber dem Leistungsempfnger verpflichtet ist und auch das Finanzamt nur korrekt signierte Rechnungen zum Vorsteuerabzug akzeptiert, hat der EU-Ministerrat zur Erleichterung des Handelsverkehrs bereits am 13. Juli 2010 eine entsprechende nderung der Mehrwertsteuerrichtlinie (ABl. L 189 vom 22.07.2010, S. 1-8) beschlossen: "Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und ihre Lesbarkeit mssen unabhngig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewhrleistet werden.
Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewhrleistet werden knnen. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlsslichen Prfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen knnen."

Der nationale Gesetzgeber hat diese Vorgabe im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BT-Drucks. 17/5125 v. 21.03.2011) aufgegriffen und 14 Abs. 1 UStG nahezu wortgleich gendert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass fr alle Umstze ab dem 30. Juni 2011 keine qualifizierte elektronische Signatur mehr erforderlich sein wird, d. h. alle elektronischen Rechnungen, die knftig per E-Mail und als PDF- oder Textdatei bermittelt werden, berechtigen ohne weiteres zum Vorsteuerabzug. Die betroffenen Unternehmer mssen lediglich weiterhin die Echtheit der Herkunft und des Inhalts einer Rechnung gewhrleisten und hierzu nach dem Willen des Gesetzgebers ein "innerbetriebliches Kontrollverfahren" schaffen, d. h. einen prffhigen Bezug zwischen Rechnung und dazugehriger Lieferung herstellen.

Fazit

Auch wenn das Gesetz keine Dokumentation des Kontrollverfahrens vorschreibt, ist eine Dokumentation unter Bercksichtigung der gesetzlichen Archivierungspflicht von 10 Jahren - gerade auch vor dem Hintergrnd der Betriebsprfung - besonders wichtig, wobei eine gewisse Rechtsunsicherheit wegen fehlender Standardisierung der Kontrollverfahren bleibt.
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