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Staatliche Trojaner auf privaten PCs - Was lassen wir uns eigentlich noch alles gefallen?

(PM) , 20.12.2006 - (DCRS/IH) Das Innenministerium hatte jngst geuert, dass „ein Bedarf“ fr Online-Durchsuchungen von privaten Computern bestnde und weiterhin, dass das BKA sich bereits „in die Lage“ versetzt hat, im Falle einer gerichtlichen Anordnung, dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen zu knnen. Womit man davon ausgehen darf, dass dieses Verfahren bereits angewendet wird, allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz. Wie Sicherheitsexperten aus der Wirtschaft besttigen sind Firewalls und Antivirensoftware kein sicherer Schutz gegen die Spionage des Staates. Zu unsicher und lckenhaft seien die verfgbaren Produkte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet und unmissverstndlich seine Abneigung gegen diese Ermittlungsmethode  dargelegt. „Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschrnken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind“, sagte er der Berliner Zeitung DCRS meint: Der Staat sollte sich auf die Mittel beschrnken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind ?! Heit das nun de facto, dass der Staat dieses Mittel explizit bereits anwendet – und dies ohne eine „gesetzliche Zuweisung“, sprich Legitimierung tut ?! Der Parlamentarische Staatssekretr im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), hatte ebenfalls die unbemerkte Durchsuchung von privaten Computer als einen betrchtlichen Eingriff in die Privatsphre bezeichnet, diesen aber in Ausnahmefllen nicht ausgeschlossen.    DCRS meint: Was ist denn nun der Ausnahmefall? Der verdchtige Serienmrder, der verdchtige Amoklufer, der verdchtige Sexualverbrecher, der verdchtige Kinderpornohndler, der verdchtige Raubkopierer, der verdchtige Steuersnder... der Normalbrger? Herr Hartenbach und Herr Schuble streben doch bestimmt eine sehr allgemein gehaltene Formulierung des Gesetzestextes an, so dass dann im Einzelfall nach „Gutdnken“ entschieden werden kann, sprich ein Schutz der Privatsphre der einzelnen Person ist vollkommen zu nichte gemacht. Private Fotos, Texte, Videos, Emails etc. knnen dann vom rtlichen Polizeimeister, von der Sozialkasse oder vom Finanzbeamten eingesehen und beim nchsten Stammtischtreffen zum Besten gegeben werden. Soweit muss es gar nicht kommen, es reicht schon, wenn die benannten Personen, den eigens zum Geburtstag des Liebsten gedrehten Strip der Ehefrau anschauen. Herr Schaar legte weiterhin dar, dass eine Hausdurchsuchung in keiner Weise mit der unbemerkten Online-Durchsuchung eines Computers vergleichbar ist. Eine Hausdurchsuchung ist eine offene Manahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend ist. „Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten. Ein Polizist ist dabei praktisch ein staatlicher Hacker.“ so Schaar wrtlich. Staatliche Stellen knnen so an persnliche Unterlagen gelangen. „Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphre“, unterstrich Schaar. ...mehr unter www.dcrs.de/news/108/69.html
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