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Pressemitteilung

Sozialversicherungsbetrug auf dem Weihnachtsmarkt

Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hat am 8.4.2014 entschieden, dass Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, regelmäßig abhängig Beschäftigte sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterfallen.
(PM) Hannover, 08.08.2014 - Der Sachverhalt: Der Unternehmer wehrte sich gegen die Bescheide der Deutschen Rentenversicherung ber die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitrgen zzgl. Sumniszuschlgen in Hhe von rd. € 25.000,00. Der Unternehmer betrieb auf dem Weihnachtsmarkt eine Gastronomie, beschftigte dort eigene Angestellte sowie „selbstndige“ Kchenhelfer und Servicekrfte. Er bezahlte beiden Gruppen von Mitarbeitern € 10,00/ Stunde, teilte die Mitarbeiter entsprechend eines Dienstplanes an verschiedenen Tischen ein, gab die Arbeitszeiten und die Art der Arbeitskleidung (Tracht) vor und machte auch im brigen keine Unterschiede zu den eigenen Angestellten.

Die Entscheidung

Das LSG entschied gegen den Unternehmer. Die Servicekrfte sind abhngig Beschftigte. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausfhrung des Auftraggebers unterliegt. Charakteristisch fr eine selbstndige Ttigkeit ist das Vorhandensein eines eigenen Unternehmerrisikos, einer eigenen Betriebssttte, die Verfgungsmglichkeit ber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Ttigkeit und Arbeitszeit. Die Entscheidung hat danach zu fallen, welchen Umstnde berwiegen.

Alle Beschftigten erhalten den gleichen Stundenlohn. Der Unternehmer bt sein zeitliches Weisungsrecht ber die Vorgabe der ffnungszeiten aus und gibt den Mitarbeitern einen passenden Dienstplan vor. Es gab fr die Mitarbeiter keinen Spielraum, ber das Arbeitspensum flexibel zu entscheiden. Der Unternehmer gab die Art der Arbeitskleidung vor und teilte die Mitarbeiter einzelnen Tischen zu. Auch rtlich wurden die Mitarbeiter im Betrieb des Unternehmers auf dem Weihnachtsmarkt ttig und sie trugen kein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Der Unternehmer hat es versumt, die Frage ber ein Statusfeststellungsverfahren frhzeitig zu klren. Er hat die Verwirklichung der Sozialversicherungspflicht daher billigend in Kauf genommen.

Anmerkung

Die Entscheidung befasst sich mit der blichen Abwgung zwischen Selbstndigkeit und abhngiger Beschftigung/ Scheinselbstndigkeit, wie sie in zahlreichen Entscheidungen der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Strafgerichte zu finden ist. Die Abwgungskriterien fr und gegen eine Selbstndigkeit sind dabei nicht neu entwickelt worden, sondern gehen zurck auf die langjhrige Rechtsprechung der vorbezeichneten Gerichte:

- Freie Entscheidung ber Ort, Zeit, Art und Inhalt der Ttigkeit
- Eigene Betriebssttte
- Mglichkeit und Ausbung der Ttigkeit fr Dritte
- Eigene Preisgestaltung
- Steuerliche Behandlung der Umstze
- Vorliegen einer Gewerbeanmeldung
- Unternehmerisches Risiko ber das Insolvenzrisiko des Auftraggebers hinaus
- Erfolgsabhngige Bezahlung
- Fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall
- Keine Verpflichtung, angebotene Auftrge anzunehmen
- Eigene Werbung

Eine falsche Entscheidung des Unternehmers an dieser Stelle hat weitreichende finanzielle Folgen. Er muss als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitrge nachzahlen. Bei vorstzlicher Vorgehensweise verjhren die Beitragspflichten nicht. Zustzlich fallen Sumniszuschlge an. Insgesamt kann die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht sein. Zudem drohen bei entsprechender Hhe an nachzuzahlenden Beitrgen empfindliche Strafen gegen den Unternehmer.
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Herr Dr. Mario Bergmann Fachanwalt für Strafrecht LL.M. Wirtschaftsstrafrecht
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Das Büro Hannover wurde von vier ehemaligen Partnern der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Jahre 2011 gegründet. Der Schwerpunkt in Hannover liegt in der umfassenden Beratung und forensischen Betreuung mittelständischer ...
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