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Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? - Solidarhaftung bei Ehepartnern

Bei offenen Forderungen aus Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sollte man als Gläubiger prüfen, ob die Solidarhaftung des Ehegatten in Frage kommt. Nicht immer zahlt nur der, der bestellt hat ++ Mögliche Mithaftung des Ehegatten prüfen
(PM) Bremen, 20.07.2016 - Klempner X. macht sich auf den Weg zu einem Kunden Y. Dieser hatte ihn telefonisch gebeten, mglichst umgehend nach dem Abfluss des Kchensplbeckens in der Wohnung des Ehepaares zu schauen. Das Wasser laufe nicht mehr ab. Klempner Y. nimmt den Auftrag an und rckt dem verstopften Rohr erfolgreich zu Leibe. Herr Y. ist mit der Arbeit zufrieden, woraufhin X. ihm als dem Auftraggeber die Rechnung stellt. Einen Geldeingang innerhalb der gesetzten Frist kann Auftragnehmer X. aber leider nicht verbuchen und mahnt daher Kunden Y. wiederholt an. Ohne Erfolg. Handwerker X. versucht es noch einmal mit einer telefonischen Mahnung und erfhrt in dem Gesprch mit Herrn Y., dass dieser ber keinerlei eigene finanzielle Mittel verfge und auch nichts vom ‚Amt‘ bekme. Kurzum, er htte ihn zwar beauftragt, aber von ihm knne X. kein Geld bekommen. Ein Kollege rt X, sich an einen Anwalt oder ein Inkassobro zu wenden
Wenig bekannt – Solidarhaftung von Ehegatten

Jeder Unternehmer muss entscheiden, wie viel Zeit und Kraft er selbst einsetzen will, um seine offenen Forderungen zu realisieren. Bleiben die Bemhungen nach mehrfachen Versuchen aber erfolglos, ist es angeraten, sich kompetente Hilfe zu holen. „Wir erleben es immer wieder, dass Unternehmer gar nicht auf den Gedanken kommen, dass in ihrem Fall, wie auch im obigen Beispiel, eine Mithaftung der Ehefrau nach 1357 BGB – Geschfte zur Deckung des Lebensbedarfs – in Betracht kommt”, erklrt Bernd Drumann, Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH. „Ist das nmlich der Fall, muss es Handwerker X. nicht mehr beunruhigen, dass sein Kunde Y. ber kein eigenes Einkommen verfgt“.

Wer bestellt oder beauftragt hat, der zahlt -- bei Ehegatten u. U. nicht

Bei so genannten Alltagsgeschften/Geschften zur Deckung des Lebensbedarfs ist die ausdrckliche Zustimmung oder Vollmacht des Ehegatten nicht ntig. „Grundstzlich gilt, dass jede Person nur fr ihre eigenen Handlungen haftet, aber im Bereich des Familienrechts gilt das lediglich eingeschrnkt“, erklrt Drumann. "Bei Alltagsgeschften/Geschften zur Deckung des Lebensbedarfs wird davon ausgegangen, dass dies Geschfte sind, ber die man sich nicht mehr gesondert verstndigt, sondern die im Sinne des Familienbetriebes und im positiven Interesse aller dort gettigt werden“, fhrt Drumann fort. „Da die Anforderungen, Bedrfnisse und Mglichkeiten jeder Familie/Partnerschaft jedoch unterschiedlich sind, gelten die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten der jeweiligen Familie als Mastab. Es geht also um die Deckung des Lebensbedarfs, der den jeweiligen Umstnden nach ‚angemessen‘ ist. Zu diesen Alltagsgeschften zhlen zum Beispiel Einkufe im Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung und Freizeit, dazu kann aber auch der Abschluss gngiger Versicherungen wie insbesondere einer Hausratversicherung gehren. Ausnahme der Solidarhaftung -- die Eheleute leben getrennt.“

„Fr den Klempner Y. in unserem Beispiel heit das, dass gem dieser Regelung auch die Frau von Herrn Y. fr die Verbindlichkeit haftet und sie damit fr die Reparatur aufkommen muss. Ein funktionierender Abfluss gehrt zum Alltag einer Familie, ist Standard, und die Beauftragung des Handwerkers mit dessen Reinigung ist als angemessen zu betrachten“.

Kompetente Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen

„Ich kann nur jedem raten, sich bei offenen Forderungen, die selbst nicht zu realisieren sind, mglichst schnell an einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen zu wenden. Dort sitzen Experten, die sich im Gesetzesdschungel auskennen, und die, nach berprfung der Forderung auf ihre Rechtmigkeit, entscheiden knnen, welche Manahmen ergriffen werden mssen, um diese Forderungen dann doch noch durchzusetzen.“

Wichtig fr die Auftragsannahme in Hinblick auf Ehegattenhaftung

„Klempner Y. rate ich“, so Drumann weiter, „in Bezug auf die Annahme des nchsten Auftrages und die damit verbundene Rechnungsstellung, sich gleich zu Beginn nach den Namen beider Ehegatten zu erkundigen. Beide Namen sollten dann sowohl im Angebot, im Auftrag, in der Auftragsbesttigung, ggf. in einem Lieferschein, als auch in der Rechnung und in eventuellen Mahnungen angefhrt werden. Mit dieser Vorgehensweise ist man bei den ‚Geschften zur Deckung des Lebensbedarfs‘, wie in seinem Fall, auf der sichereren Seite.“

„Solidarhaftung ist ein Begriff, den manche noch nicht gehrt haben, und man muss und kann auch nicht alles wissen. Wichtig ist m E. aber“, so Drumann zum Schluss, „dass man wei, wann und wo man sich kompetente Beratung und Hilfe holt. Rechtsdienstleister kann man auch schon in Anspruch nehmen, wenn das ‚Kind‘ noch nicht in den Brunnen gefallen ist.“
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