(PM) Köln, 10.02.2012 - Die meisten Abmahnungen werden durch die Musikwirtschaft und Filmindustrie wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Datentausch in Filesharing-Netzwerken ausgesprochen. Meist werden die Rechteinhaber durch hochspezialisierte Urheberrechtskanzleien, wie zum Beispiel die Rechtsanwaltskanzlei RASCH aus Hamburg oder die Experten von WALDORF FROMMER Rechtsanwälte/München oder der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt, vertreten. Hinzu kommen viele kleinere Kanzleien und Einzelanwälte, welche vor allem für Rechteinhaber aus der Erotikbranche abmahnen.

Wird auf die Abmahnung gar nicht oder sogar falsch reagiert, werden die Ansprüche regelmäßig in gerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Da häufig Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche kombiniert geltend gemacht werden, sind die Verfahren wegen des hier sehr hohen Streitwerts für die Beklagten oft sehr kostenintensiv. Ein jedenfalls hohes Prozess- und Gesamtkostenrisiko ist die Folge. Da die abmahnenden Kanzleien die tausendfach gleichen Fälle häufig nur sehr schleppend bearbeiten können, kann zwischen dem Erhalt der ersten Abmahnung und der Einleitung des Gerichtsverfahrens ein Zeitraum von bis zu drei Jahren vergehen, ohne das zwischenzeitlich weitere außergerichtliche Korrespondenz erfolgt. Oft ist die Abmahnung bereits vergessen, wenn der erste Mahnbescheid oder eine Klageschrift ins Haus flattert.

Die Klageverfahren werden derzeit besonders häufig bei den Landgerichten in Köln und Düsseldorf anhängig gemacht, da die dortigen Kammern als besonders streng gelten und den Klägern unter vergleichsweise niedrigen Beweisanforderungen hohe Schadensersatzbeträge zusprechen. Hierbei bedienen sich die Kläger des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bzw. des „fliegenden Gerichtsstands der bestimmungsgemäßen Verbreitung“. Die Klagen werden also nicht am Wohnort des Beklagten, sondern deutschlandweit bei den jeweils aktuell “strengsten“ Gerichten anhängig gemacht. Hier gilt das Motto: Das Internet ist überall abrufbar, also kann auch überall geklagt werden. Zivilprozessual und verfassungsrechtlich ist dieses Vorgehen gegenüber oft völlig unschuldigen Privatpersonen höchst bedenklich (vgl. “Klage der Rechtsanwälte Rasch in Köln oder Düsseldorf für Universal Music, Emi und andere - Sind diese Gerichte überhaupt örtlich zuständig?“). Leider werden diese verfassungsrechtlichen Bedenken von den meisten unteren Gerichten derzeit noch ausgeklammert.

Terminsvertretung vor den Gerichten in Köln und Düsseldorf

Auswärtige Kollegen unterstützen WAGNER HALBE Rechtsanwälte (Köln) mit einer verlässlichen Terminsvertretung vor den Schwerpunktgerichten in Köln und Düsseldorf in Untervollmacht. Aus der Erfahrung von einigen tausend Abmahnungsmandaten kennen die Terminsvertreter die Problematik und die unterschiedliche Vorgehensweise der verschiedenen Rechteinhaber und Kanzleien gut. Klägerfreundliche Vergleichsrechtssprechung können aufgrund einer umfangreichen Urteilssammlung häufig mit beklagtenfreundlichen Gegenentscheidungen pariert werden. Zudem beachten die Anwälte bei der Vertretung die aktuellen Rechtsprechungstendenzen der einzelnen Kammern genau. Die unterbevollmächtigten Prozessvertreter können insoweit die jeweilige Prozesssituation schnell und sicher einschätzen und so auch kurzfristig eine bestmögliche Vertretung in Untervollmacht gewährleisten.

Die Beauftragung erfolgt dabei denkbar einfach per Telefon. Sämtliche Verfahrensunterlagen können kurzfristig per Fax oder E-Mail übersandt werden. Das für die Vertretung notwendige Formular „Vollmacht: Terminsvertretung für Rechtsanwälte“ kann von der WAGNER HALBE Rechtsanwälte-Internetseite herunter geladen werden. In der Regel kann so auch eine sehr kurzfristige Terminsvertretung für den Folgetag sichergestellt werden. So werden auswertige Rechtsanwälte und ihre Mandanten optimal vertreten.