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Selbstständige benoten Politik: 3,9 für die Bundesregierung - Abschlusszeugnis der Landesregierung bei 3,5

Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen in Baden-Württemberg. Der BDS wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen beurteilen.
(PM) Stuttgart, 28.01.2011 - Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im Sommer nun von 4,3 auf 3,9 (Grafik 1).

Auffällig bei der Umfrage ist, dass die Chefs der etwas größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern die Arbeit der jeweiligen Regierung deutlich besser bewerten als die kleineren Unternehmen. So liegt die Durchschnittsnote der größeren Mittelständler hinsichtlich der Arbeit der Bundesregierung bei 3,3 während die Einzelunternehmen diese mit 4,3 um eine ganze Note schlechter bewerten. Auch die Landesregierung wird von den Unternehmern ab 50 Mitarbeiter (2,7) über eine Note besser bewertet als von den Einzelunternehmern (3,8). Bei den Branchen sind die Unterschiede deutlich geringer, wobei die Einzelhändler die Arbeit beider Regierungen am schlechtesten, die Industrie jeweils am besten bewertet.

Kleine Selbständige fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen

„Viele Kleinunternehmen sind sehr skeptisch, ob ihre Nöte im großen Spiel überhaupt ernst genommen werden“, kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnis-se. „Viele haben immer noch das Gefühl, es geht meist nur um die Großen.“ Als Beispiel nannte er die Reform der GEZ-Gebühren, bei denen die mittelständischen Verbände hart darum kämpfen mussten, dass ihre relative Belastung pro Mitarbeiter im Vergleich zu Großunternehmen wenigsten einigermaßen ausgeglichen werden konnte. Von der zukünftigen Landesregierung wünscht sich der Selbstständigen-Präsident daher eine stärkere Fokussierung auf kleine Unternehmen beispielsweise bei der Gewerbeförderung. Bundespolitisch erwartet der BDS-Präsident, dass Themen wie Steuervereinfachung noch in dieser Legislaturperiode wirklich angepackt werden. Die geplante rückwirkende Einführung des Arbeitnehmerpauschbetrages begrüßte er.

Jüngere geben Regierungen bessere Noten

Interessant ist auch ein weiteres Detail der Umfrage. Beide Regierungen werden von den befragten 756 Selbstständigen mit zunehmendem Alter schlechter beurteilt. Erst bei den Selbständigen über 60 Jahren werden die Werte wieder besser.
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