VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Zagni Rechtsanwalt
Pressemitteilung

Vermittler der Securenta AG zu Schadenersatz verurteilt

(PM) , 07.08.2008 - Anleger erreicht komplette Rckabwicklung

Mit einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteil des Landgerichts Ulm vom 01.08.2008 (AZ: 3 O 41/08) erreichte der klagende Anleger die komplette Rckerstattung seiner in der Vergangenheit an die Securenta AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Gleichzeitig wurde der beklagte Vermittler verurteilt, den Klger von smtlichen Ansprchen Dritter, die diesen durch die Zeichnung der Beteiligung an der (ursprnglichen) Langenbahn AG entstanden sind und noch entstehen werden, zu befreien.

Der Klger muss sich auch auf seinen Schadenersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen lassen, da nach Ansicht des LG Ulm der Klger die ihm zuflieenden Schadenersatzleistungen wiederum als Einknfte aus der betreffenden Einkommensart zu versteuern hat.

Der Beklagte hat den Klger ab Ende 1991 in Vermgensangelegenheiten beraten. Infolge dieser Beratung unterzeichnete der Klger im Februar 1992 die in einem Zeichnungsschein der Langenbahn AG enthaltene Beitrittserklrung als stiller Gesellschafter.

Mit identischen Vertragsdaten wurde diese Beteiligung im Rahmen des so genannten Steiger-Modells ab Mrz 1993 auf die Gttinger Vermgensanlagen AG, ab Januar 1996 auf die Gttinger Beteiligungs-AG und ab Januar 1998 auf das Unternehmenssegment VII der Securenta Gttinger Immobilienanlagen und Vermgensmanagement AG (kurz: Securenta AG) umgewandelt und dort weiter gefhrt.

Unmittelbar ber der fr die Beitrittserklrung vorgesehenen Unterschrift des Klgers befindet sich auf dem Zeichnungsschein unter anderem folgender Hinweis:

„Dieses Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter der LANGENBAHN AG stellt - wie bereits in den Risikohinweisen im Prospekt ausfhrlich behandelt - keine sog. mndelsichere Kapitalanlage, sondern eine Unternehmensbeteiligung dar.“

Mit einer gesonderten Unterschrift neben der Beitrittserklrung unterzeichnete der Klger auch folgende vorformulierte Erklrung:

„Der Emissionsprospekt zur stillen Beteiligung an der LANGENBAHN AG (Stand September 1990) ist mir heute ausgehndigt worden.“

Ab 2004 stellte der Klger auf unser Anraten hin die weiteren Ratenzahlungen ein und verklagte die Securenta AG auf Schadenersatz. Dieses Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Aufgrund der Insolvenz der Securenta AG erhielt der Klger allerdings nur einen Teilbetrag von EUR 3.000,00 und verlangte im jetzigen Verfahren seine restlichen Einlagen vom Vermittler - erfolgreich - zurck.

Dem Klger wurde diese Anlage als sichere zustzliche Altersvorsorge angepriesen. Bemerkenswert an der Aussage des beklagten Vermittlers war insbesondere, dass dieser selbst im Rahmen von so genannten Schulungsveranstaltungen der festen berzeugung war, dass die von ihm angepriesene stille Beteiligung auch im Vergleich mit einem Bausparvertrag oder einer Lebensversicherung als „das Sicherste, was es gab“ anpries, obwohl er von dem Wunsch des Klgers wusste, fr sein Alter vorzusorgen.

Weiter musste der beklagte Vermittler zugeben, dass er selbst im Rahmen dieser Schulungsveranstaltungen nicht hinreichend klar ber das Risiko des Totalausfalls und der Nachschusspflicht unterrichtet worden sei. Da er selbst nicht hinreichend Kenntnis ber die Risiken dieser Anlage hatte, konnte er logischerweise den Klger auch nicht ber smtliche Risiken und Nachteile aufklren.

Nach Ansicht des LG Ulm waren auch die schriftlichen Hinweise auf dem Zeichnungsschein nicht geeignet, die mndlichen Angaben des Beklagten zu relativieren. Dem stehe bereits entgegen, dass dort mit der „mndelsicheren Anlage“ ein Begriff verwendet wird, der dem juristischen Laien in der Regel nicht verstndlich ist und der zudem das Risiko des Totalverlustes der investierten Gelder nicht zwingend umfasst. Hinzu kommt, dass der Klger nach seinen und den ebenfalls glaubhaften Angaben der Zeugin nach den vom Beklagten im Beratungsgesprch erhaltenen Informationen keinen Anlass gesehen hat, sich weiter mit den Vertragsunterlagen zu befassen.

Selbst wenn daher die dem Klger berlassenen Unterlagen die Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht htten, wrden diese Hinweise hinter der davon abweichenden Darstellung des Beklagten im Beratungsgesprch zurcktreten.

Nach alledem bedurfte es nach richtiger Ansicht des LG Ulm keine Entscheidung darber, ob der Beklagte dem Klger - rechtzeitig - vor der Unterzeichnung der Beitrittserklrung einen Emissionsprospekt bergeben hat.

Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjhrung ging vorliegend auch ins Leere, da der Klger durch die Aufklrung seiner Prozessbevollmchtigten erst Ende 2004 von den Risiken dieser Anlage Kenntnis erlangt hat. Da die Klage gegen den Vermittler noch 2007 erhoben wurde, war die (neue) dreijhrige Verjhrungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen.

Das Urteil des LG Ulm ist noch nicht rechtskrftig.

Auch diese Entscheidung ist eine konsequente Fortfhrung der bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Themenkomplex atypisch stiller Beteiligungen und kann ohne weiteres auf weitere Beteiligungsgesellschaften wie z.B. die der Sdwest Finanz Vermittlung AG, Frankonia (Deltoton), der Akura Kapital Management AG, der Deinbck AG, der Analysis-Finanz GmbH, der Charisma Immobilienverwaltungs GmbH oder der EURO-Gruppe angewandt werden.

Patrick M. Zagni

Rechtsanwalt / Fachanwalt
fr Bank- und Kapitalmarktrecht
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Zagni Rechtsanwalt
Kesselstr. 19
70327 Stuttgart
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG