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Schwarz-Gelb ist am Zug

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt in Krisenzeiten mehr als jemals zuvor. Und die neue Bundesregierung weckt neue Hoffnungen und Erwartungen, Wünsche und Forderungen von Seiten der Wirtschaft.
(PM) Dsseldorf, 20.10.2009 - Mittelstand fordert weiterhin Brokratieabbauund Steuernderungen

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt in Krisenzeiten mehr als jemals zuvor. Und die neue Bundesregierung weckt neue Hoffnungen und Erwartungen, Wnsche und Forderungen von Seiten der Wirtschaft. Nach dem Ende der Groen Koalition ist nun Schwarz-Gelb am Zug. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) www.bvr.de beispielsweise mssen Union und FDP dringend das Prinzip des Forderns und Frderns strken. Auch sollte die Regierung die vom Steuer- und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme berprfen. „Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und die Wachstumskrfte durch Strukturreformen strken. Die Politik hat die Pflicht, hier rasch konkrete Vorschlge vorzulegen“, erklrt BVR-Prsident Uwe Frhlich.

Top-Thema fr den Mittelstand bleibt der Brokratieabbau. Nach einer Konjunkturumfrage des Bundesverbands mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw in Nordrhein-Westfalen wird Brokratieabbau fr die Zukunft der Unternehmen noch wichtiger eingeschtzt als Steuersenkungen: „339 von 477 Mittelstndlern sprachen sich fr weniger Gesetze und Vorschriften aus. 288 der Befragten forderten Steuersenkungen. Mehrfachnennungen waren mglich. 245 Mittelstndler verlangten eine bessere Bankenregulierung“, berichtet die Rheinische Post www.rp-online.de.

Immerhin: „Rund zwei Drittel des deutschen Mittelstands erhofften sich vor der Wahl von einem schwarz-gelben Regierungsbndnis eine mittelstandsfreundlichere Politik“, sagt BVMW-Prsident Mario Ohoven, der in Sachen Erbschaftssteuerrecht und bei der Unternehmenssteuerreform dringenden Handlungsbedarf sieht. „Mehr Netto vom Brutto, das muss auch fr die Arbeitnehmer gelten“, so seine weitere Forderung. „Nur so wird sich Leistung wieder lohnen, kommt der seit Jahren dahinsiechende private Verbrauch wieder in Schwung. Diese dauerhafte Steuersenkung mit der Konsolidierung der Staatshaushalte und den leeren Kassen der Sozialversicherung in Einklang zu bringen, gleicht fast einer Quadratur des Kreises. Unmglich aber ist das nicht. Der Knigsweg heit Wachstum.“ So verschaffe schon ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt dem knftigen Finanzminister sieben Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Dazu mssten jedoch auch Hrden auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und zustzliche Neueinstellungen ermglicht werden. Ohovens Stichworte hierzu lauten unter anderem, „den Kndigungsschutz auf EU-Niveau reduzieren und mehr betriebliche Bndnisse ermglichen. Mit mehr Flexibilitt in der Tarifpolitik haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren bereits gute Erfahrungen gemacht. Diese Politik gilt es jetzt fortzusetzen.“

Mit der langsam erkennbaren Konjunkturaufhellung am Horizont hat unterdessen die Exportwirtschaft wieder Mut gefasst. Viele Beobachter gehen davon aus, dass im Zuge der wirtschaftlichen Erholung die Absatzzahlen der Exportwirtschaft wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreichen werden. konomische Standardmodelle sttzen weitgehend diesen Optimismus. Olivier Godart, Holger Grg und Dennis Grlich, Experten des Kieler Instituts fr Weltwirtschaft (IfW) www.ifw-kiel.de, warnen im neuen Kiel Policy Brief „Back to Normal? The Future of Global Production Networks after the Crisis“ jedoch vor einem zu groen Optimismus. Denn die globalen Produktionsnetzwerke, auf denen die Erfolge der Exportwirtschaft beruhen, sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch finden Unternehmen, die einmal die Exportmrkte verlassen haben, nur unter erheblichen Kosten wieder Zugang zu den globalen Produktionsnetzwerken. „Die Exportwirtschaft wird durch die Finanzkrise langfristiger und nachhaltiger in Mitleidenschaft gezogen, als es konomische Standardmodelle suggerieren. Insbesondere mit Blick auf die globalen Produktionsnetzwerke ist es daher eher unwahrscheinlich, dass der Export wieder ‚normal’ luft, sobald sich die Weltwirtschaft erholt hat“, betont IfW-Globalisierungsexperte Holger Grg.

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