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Kolumne
Wachstumstreiber, 03.04.2012
Schlecker-Pleite
Nein zur Transfergesellschaft richtig
Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind am Widerstand der FDP gescheitert. Ein Sieg für die Ordnungspolitik in Deutschland und den Gleichbehandlungsgrundsatz, der sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer gelten sollte.
Wir befinden uns im Jahr 2012. Ganz Deutschland wird von Parteien regiert, die fr Whlerstimmen alles tun. Ganz Deutschland? Nein! Eine kleine, die Grundstze der sozialen Marktwirtschaft achtende Gruppe hrt nicht auf, der Vollkasko-Mentalitt der Parteien Widerstand zu leisten. Und wird zum Prgelknaben der Nation.

Die Ablehnung der populistischen Transfergesellschaft fr gekndigte Schleckermitarbeiter durch Teile der FDP und die damit einhergehende Schelte sind Gefahrensignale erster Gte. Sie machen deutlich, dass die Mehrheit der Parteien - ohne volkswirtschaftliche Not - aus wahltaktischen Grnden operativ in die Ordnungspolitik eingreift und damit die Krfte des freien Wettbewerbs zu verzerren bereit ist.

So tragisch jedes einzelne Schicksal eines von Arbeitslosigkeit bedrohten Schleckermitarbeiters ist, so darf nicht bersehen werden: Schlecker ist nicht durch fremde Dritte in die Notlage gerutscht. Die Mehrheit der Kunden kauft lieber bei den Konkurrenten wie DM-Drogeriemarkt, Rossmann oder Drogeriemarkt Mller ein. Ein Trend, der seit Jahren zunimmt. Nicht zuletzt deshalb haben sowohl private Banken als auch die staatliche KfW als Steigbgelhalter fr eine Schlecker-Rettung abgewunken.  

Und nun sollen die Steuerzahler aller Bundeslnder in Form von Brgschaften eine Transfergesellschaft subventionieren, obwohl es hierfr eine national gut funktionierende Einrichtung, namentlich die Agentur fr Arbeit gibt? Deren Auftrag genau darin besteht,  Mitarbeitern neue Arbeit zu vermitteln, mit und ohne weitere Qualifizierungsmanahmen.

Wehret den Anfngen! Denn was passiert mit den hunderten gekndigten Mitarbeitern von Mller-Brot? Was passiert im Falle einer Insolvenz von Pfleiderer? Was passiert mit den 15 Mitarbeitern eines Autohauses, das dem Konkurrenzdruck nicht mehr gewachsen ist und schlieen muss, ohne dass es in den Medien lautstark verkndet wird? Wie wollen wir begrnden, warum diese Mitarbeiter keine Transfergesellschaft bekommen?  Fr sie alle ist die Agentur fr Arbeit erste Anlaufstelle. Und so sollte es auch bleiben. Da braucht es keine weitere Absicherung durch die Brger.

Insofern gebhrt der FDP ein Dank – unabhngig davon, ob man sie whlt oder nicht. Denn sie hat sich in schwieriger Stunde als Gralshter klassischer Ordnungspolitik gezeigt. Und eine Fehlallokation der Mittel verhindert – frs Erste.
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ber Christian Kalkbrenner
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