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Pressemitteilung

Sanktionen gegen Fluggesellschaften wegen undurchsichtiger Preiswerbung bei Flugbuchungen

Die Unsitten und Gebaren vieler Fluggesellschaften sind seit November 2008 in Europa verboten.
(PM) Mnster, 20.10.2009 - Ein Fluggast, der einen Flug bucht, hat nicht nur einen Anspruch auf pnktliche und ordnungsgeme Befrderung seines Gepcks und seiner Person. Bereits mit der Buchungsbesttigung muss die Fluggesellschaft den Fluggast detailliert ber die in Rechnung gestellten Vorauszahlungen aus der Flugbuchung aufklren. Fluggesellschaften trifft diese Pflicht seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 europaweit. Fluggesellschaften mssen dem Fluggast die Preisbestandteile des Flugscheins detailliert aufschlsseln. Die vom Flugpassagier geleisteten Vorauszahlungen mssen strukturiert und auf klare, transparente und eindeutige und Weise in ihre einzelnen Bestandteile gegliedert und mitgeteilt werden. Gem Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 muss die Fluggesellschaft bei Flugbuchung jeweils gesondert den Flugpreis, die Steuern, die Flughafengebhren und die sonstigen Gebhren, Zuschlge und Entgelte auf klare, transparente und eindeutige und Weise ausweisen. Geschieht dies nicht, hat Deutschland als Mitgliedstaat gem Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 wirksame und abschreckende Sanktionen fr Verste gegen die Fluggesellschaften festzulegen.
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee zur nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit drohen allen Fluggesellschaften Sanktionen, die mit undurchsichtiger Preisgestaltung bei Flugtickets fr Flge werben. Das Luftfahrt-Bundesamt kann als zustndige Stelle in Deutschland Bugelder bis zu 25.000 Euro verhngen. Lockangebote ber 1-Euro-Flge, die sich im Nachhinein bei Berechnung aller Gebhren auf ber 100 Euro summieren, sind rechtswidrig. Im Rahmen der Aufgaben aus der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 nimmt das Luftfahrt-Bundesamt Anzeigen gegen Luftfahrtunternehmen entgegen, die ihre Preisangaben nicht verordnungskonform verffentlichen.
Germanwings teilte nach Urteilsverkndung mit, das Urteil des BGH umzusetzen und die Allgemeinen Geschfts- und Befrderungsbedingungen entsprechend zu ndern. Interessant ist fr Fluggste insbesondere die Feststellung der obersten deutschen Zivilrichter, dass Fluggesellschaften Schadensersatz nur fr die tatschlichen Kosten der Rcklastschrift verlangen knnen, nicht jedoch fr den eigenen Aufwand der Fluglinie selbst. Zudem urteilte der BGH, dass bestimmte Manahmen der Airlines allenfalls vertragliche Nebenpflichten darstellten, fr die Airlines keine besondere Vergtung beanspruchen drfen. Damit haben die Richter des BGH grundstzlich festgestellt, dass sich Fluggesellschaften an Fluggsten nicht ber malose und berhhte "Gebhren" bereichern drfen, um so knstlich niedrig gehaltene Eingangsflugpreise zu subventionieren und ber die Hintertr doch auf den angezielten Mindestflugpreis pro Passagier zu gelangen. Das Kammergericht Berlin (Urteil KG Berlin v. 30.04.2009, Az: 23 U 243/08) untersagte der Erfinderin der Gebhren, der irischen Fluggesellschaft Ryanair, die Berechnung einer sog. Kreditkartengebhr. Diese ist nach dem Urteil des KG Berlin unzulssig und rechtswidrig.
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