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Fachartikel, 19.11.2007
Sachmängelgewährleistung
Beweislast beim Kauf von Verbrauchsgütern
Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Frage der Sachmängelgewährleistung jüngst festgestellt hat, muss der Käufer, auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht.­
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.07.2007 (Az: 13 U 164/06) entschiedenen Fall hatte der Kufer einen neuen Pkw erworben, bei dem vier Monate spter ein Kupplungsdefekt aufgetreten war. Nachdem im Verlauf der nchsten Monate der gleiche Kupplungsschaden wiederholt auftrat, erklrte der Kufer den Rcktritt vom Vertrag und verlangte dessen Rckabwicklung.

Zwischen den Parteien war streitig, ob ein technischer Defekt oder eine Fehlbedienung durch den Klger zum dreimaligen Austausch der Kupplung gefhrt hatte. Ein zu dieser Frage eingeholtes Sachverstndigengutachten kam zu dem Ergebnis, der Kupplungsschaden sei durch eine fehlerhafte Bedienung (langes Schleifenlassen der Kupplung) eingetreten. Der Kufer vertrat jedoch die Auffassung, da der Schaden innerhalb von sechs Monaten seit Kauf des Fahrzeugs erstmalig aufgetreten sei, gelte die gesetzliche Vermutung, dass der Schaden bereits bei bergabe des Fahrzeuges vorhanden gewesen sei (Beweislastumkehr). Der Verkufer msse daher beweisen, dass der Defekt nicht bei bergabe des Fahrzeugs angelegt gewesen, sondern infolge einer Fehlbedienung entstanden sei. Damit hatte er keinen Erfolg.

Ein Kufer ist zum Rcktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn die Kaufsache bei bergabe mit einem Mangel behaftet ist, und zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Dabei gilt im Bereich des Verbrauchsgterkaufs die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrbergang mangelhaft war, wenn innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrbergang ein Sachmangel auftritt. Damit besteht jedoch nicht auch die Vermutung, dass jeder innerhalb von sechs Monaten auftretende Defekt ein gewhrleistungsrechtlich relevanter Sachmangel ist. Kommen mehrere mgliche Schadensursachen in Betracht (entweder mangelhafte Sachbeschaffenheit oder Bedienungsfehler), so msse der Kufer beweisen, dass der Defekt auf die Sachbeschaffenheit und nicht auf Bedienungsfehler zurckzufhren sei.

Das OLG befindet sich hier im Einklang mit der mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung zu bezeichnenden Ansicht des BGH, der insbesondere festgeschrieben hat, dass die Beweislastumkehrregelung nur in zeitlicher Hinsicht, nicht jedoch fr die Frage der Art oder des Ursprungs des Mangels gilt. Da das Fahrzeug im Zeitpunkt der bergabe keinen Kupplungsschaden aufwies, htte der Klger nachweisen mssen, dass der vier Monate spter aufgetretene Kupplungsschaden bei bergabe bereits in der Kaufsache angelegt war und das Fahrzeug von vornherein einen werksseitig zu vertretenden Grundmangel aufwies, der zu dem spteren Kupplungsschaden fhrte.

ZUM AUTOR
ber Frank Richter
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Frank Richter ist Rechtsanwalt und als Anwalt in den Bereichen Straßenverkehrsrecht, Pferderecht/ Tierrecht, Vereinsrecht/ Verbandsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelrecht, Internetrecht und IT-Recht ...
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