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STASI-Methoden auf Top-Niveau? CSU bringt Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen

(PM) , 14.05.2007 - (DCRS/IH) Seit Februar wird auf Bundesebene ber die umstrittenen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputer diskutiert. Fr derartige Manahmen fehlt eine rechtliche Grundlage, obwohl sie bereits seit 2005 praktiziert wird, wie DCRS berichtete. Nun wollen ausgerechnet die konservativen Christ-Sozialen aus dem Sden Deutschlands einen Gesetzentwurf zur Legalisierung einbringen. Die bayrische Justiz Ministerin Merk (CSU) hat dies jngst fr den 8. Juni angekndigt. Zu diesem Zeitpunkt will Merk einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen und damit die Vorreiterrolle bernehmen. Seit der Anmahnung durch den Bundesgerichtshof im Februar, hatte weder Bundesjustizministerin Zypries, noch Innenminister Schuble einen ensprechenden Schritt getan. Lediglich heie Diskussionen und Gerchte machten die Runde. Schuble untersagte bis auf weiteres die Durchsuchung von privaten Computern, die sein Vorgnger Schily (SPD) dem Geheimdienst erlaubt hatte. Nun schreiten ausgerechnet die konservativen Bayern zur Tat. Merk mchte mit den legalen Onlinedurchsuchungen vor allem ... weiter geht’s unter www.dcrs.de/news/850/69.html
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