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News, 07.04.2006
Rentenversicherungspflicht
Vorläufige Entwarnung für Mehrheit der GmbH-Geschäftsführer
Nach wochenlanger Aufregung kann die Mehrheit der GmbH-Geschäftsführer (und Limited-Manager) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland aufatmen.
Nach dem BSG-Urteil, das berraschende Rentenversicherungspflicht fr einen GmbH-Geschftsfhrer beschied (v. 24.11. 2005, B 12 RA 1/04 R), standen Rentenversicherungspflicht oder gar Existenz bedrohende Beitragsnachforderungen im Raum. Hier sorgen ein Beschluss des Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund vormals BfA) und uerungen aus Regierungskreisen nun fr Entwarnung.

Der DRV Bund stellt sich bewusst gegen die Entscheidung des 12. BSG-Senats, denn nach Auffassung der Rentenversicherungstrger gengt es, wenn die Voraussetzungen fr die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfllt werden.

Es ist also nach wie vor entscheidend:

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wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die Gesellschaft beschftigt und
fr wie viele Auftraggeber die Gesellschaft ttig ist.

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Wesentliches Merkmal fr einen nicht sozialversicherungspflichtigen Beschftigten ist weiterhin, ob dieser bei der Ausbung seiner Ttigkeit als Geschftsfhrer erheblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens hat.

Hintergrund: Seit dem 1.1.1999 sind alle die selbststndig ttigen Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, die selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschftigen und auf Dauer nur fr einen Auftraggeber ttig sind (= „Scheinselbststndigkeit“). Das betrifft auch eine selbststndige Ttigkeit in einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (z. B. der Alleingesellschafter-Geschftsfhrer einer GmbH). Nach Auffassung der Rentenversicherungstrger ist es aber weiterhin, trotz des Urteils des BSG ausreichend, wenn die Voraussetzungen fr die Versicherungspflicht des Gesellschafters von der Gesellschaft erfllt werden. Der BSG vertrat in seinem Urteil vom 24.11.2005 die Auffassung, dass bei der Prfung der Voraussetzungen fr die Rentenversicherungspflicht nicht die Verhltnisse der Gesellschaft, sondern die Verhltnisse des selbststndigen GmbH-Gesellschafter-Geschftsfhrers Kriterium seien. Dies htte zur Folge, dass bislang nicht rentenversicherungspflichtige Einzelkaufleute mit mehreren Arbeitnehmern und Auftraggebern versicherungspflichtig wrden, sobald sie eine Gesellschaft grnden, in der sie eine beherrschende Stellung einnehmen.

Auch das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales sieht das BSG-Urteil skeptisch. Der Sozialminister strebt eine gesetzliche nderung der Scheinselbststndigen-Regelung von 1999 an, die die Rentenversicherungsfreiheit der Mehrheit der GmbH-Geschftsfhrer bewirkt. Aus Regierungskreisen wird „Entwarnung an den Mittelstand“ gegeben und die Entscheidung der DRV Bund begrt, das BSG-Urteil zunchst als Einzelfallentscheidung aufzufassen und fr die Deutsche Rentenversicherung noch nicht als generell bindend anzusehen.

In diesem Zusammenhang weist das Institut fr Sozialversicherungsprfung (www.isp-beratungen.de) darauf hin, dass sich Rechtssicherheit in dieser Hinsicht nur durch ein Statusfeststellungsverfahren und einen rechtsmittelfhigen Bescheid des Sozialversicherungstrgers ergibt. Fr die Durchfhrung des Antrags - wie auch des Widerspruchsverfahrens ist die Mitwirkung eines Fachanwaltes oder Renten- und Fachberaters sinnvoll. Wer als Steuer- oder Wirtschaftsberater diese berprfung fr seinen Mandanten vernachlssigt oder sich ohne Fachbeistand daran selbst versucht, haftet fr Versumnisse und Fehlschlge.

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Quelle/ Urheber dieses Beitrages:
GmbH-Office.de
Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG


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