(PM) , 23.01.2008 - Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der BGH bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 09.01.2008 (AZ: VIII ZR 210/06) zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen:Die Klägerin kaufte von den Beklagten einen Wallach als Dressurpferd. Sie verlangt im Wege der Minderung die Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises mit der Begründung, der Wallach sei mangelhaft, weil er aufgrund nicht vollständig gelungener Kastration zu Hengstmanieren neige und deshalb als Dressurpferd weniger geeignet sei. Die misslungene Operation hätten die Beklagten arglistig verschwiegen.Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschweigt, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt, denn die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage ist meist zerstört. Entschließt sich der Verkäufer, einen ihm bekannten Mangel nicht zu beseitigen und die Sache in einem vertragswidrigen Zustand zu veräußern, so muss man ihm keine zweite Chance einräumen, nachdem der Mangel entdeckt ist. Anders als das OLG gemeint hat, gilt dies in der Regel auch, wenn der Mangel durch einen Dritten – hier also einen Tierarzt – zu beseitigen wäre. Auch bei einer Mangelbeseitigung, die durch einen vom Verkäufer auszuwählenden Dritten vorzunehmen ist, fehlt auf Seiten des Käufers in der Regel die für die Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage.Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen.Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates.Rechtsanwalt Frank RichterKastanienweg 75aD-69221 Dossenheim Tel.: +49 - (0) 6221 - 727 4619Fax: +49 - (0) 6221 - 727 6510Mailto: anwalt@richterrecht.comInternet: www.richterrecht.com