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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

(PM) , 16.03.2007 - Nach 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben ffentliche und nichtffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten fr den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverstndnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ndert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenber seinem Arbeitgeber nunmehr zustzlich die Ttigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist deshalb nur wirksam bei gleichzeitiger Teilkndigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter. Der Klger ist seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschftigt. Die Krankenhausleitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten. Nachdem das Regierungsprsidium Chemnitz die Bestellung wegen formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhaustrger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Mit seiner Klage begehrt der Klger die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter bei der Beklagten ist. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurckgewiesen. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Fr eine wirksame Abberufung des Klgers als Datenschutzbeauftragter fehlte die erforderliche Teilkndigung. (Quelle BAG, Urteil vom 13. Mrz 2007 - 9 AZR 612/05; Vorinstanz: Schsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juli 2005 - 3 Sa 861/04) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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