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Gesellschaftsrecht: Gesellschafter können ihre Einlageschuld auf eine Kapitalerhöhung regelmäßig nicht mit einer Voreinzahlung tilgen

(PM) , 13.03.2007 - Voreinzahlungen auf eine knftige Kapitalerhhung haben grundstzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung als solcher noch im Gesellschaftsvermgen zweifelsfrei vorhanden ist. Ist der voreingezahlte Betrag beispielweise durch Verrechnung verbraucht, ist die Tilgung der Einlageschuld grundstzlich ausgeschlossen. Lediglich in engen Ausnahmefllen kann eine „verbrauchte“ Einzahlung Tilgungswirkung entfalten. Dies kommt etwa in Sanierungsfllen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Voreinzahlung und der Kapitalerhhung in Betracht. (Quelle: BGH 26.6.2006, II ZR 43/05 ) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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