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Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

(PM) , 31.01.2007 - Nach 1 Abs. 2 KSchG ist die Kndigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Grnde in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhltnis auflsen knnen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fhigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zuknftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen fr den Fall verneint, dass ein fr eine Ttigkeit im Gepckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner berlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei ist. Dieser Umstand stellt fr die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar (BAG, Urteil vom 18.01.2007, 2-AZR-731/05; Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 - 17/6 Sa 907/04). Der Klger war bei der Beklagten, die einen Groflughafen betreibt, seit 1990 als teilzeitbeschftigte "studentische Aushilfe" im Bereich Bodendienste ttig. In seinem Arbeitsvertrag war ua. vereinbart, das Arbeitsverhltnis sei unter Beachtung der Sozialversicherungsfreiheit an den Nachweis eines ordentlichen Studiums gebunden und ende ohne Kndigung in dem Monat, in dem der Klger exmatrikuliert werde. Im Jahr 2002 verstndigten sich die Spitzenverbnde der Sozialversicherungstrger darauf, nur bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern sei von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, das Studium stehe im Vordergrund und deshalb komme noch eine Versicherungsfreiheit in Betracht. Die Bundesversicherungsanstalt fr Angestellte (BfA) forderte daher von der Beklagten fr den Klger Sozialversicherungsbeitrge seit dem 1. Januar 1998, weil der Klger diese Studiendauer berschritten habe. Daraufhin berief sich die Beklagte auf eine Beendigung des Arbeitsverhltnisses kraft der vereinbarten auflsenden Bedingung und kndigte vorsorglich zum 31. Mrz 2004. Der Klger hat - soweit fr das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Unwirksamkeit der Kndigung geltend gemacht. Die Sozialversicherungsfreiheit sei keine persnliche Eigenschaft des Arbeitnehmers. Die Beklagte ist demgegenber der Auffassung, die Parteien htten die persnliche Eigenschaft des Klgers als sozialversicherungsfreier ordentlicher Studierender zur Grundlage ihres Arbeitsvertrages gemacht. Falle diese Bedingung weg, msse das Arbeitsverhltnis jedenfalls aus diesem Grund kndbar sein. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. (Quelle PM des BAG). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de ; www.rechtsanwalts-TEAM.de
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