VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

(PM) , 22.12.2006 - Nach 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber ber einen Betriebsbergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage fr die Ausbung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfltig ber die rechtlichen Folgen des Betriebsbergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft ber die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers ber Verpflichtungen gem. 613a Abs. 2 BGB informiert, ist nicht ordnungsgem, so dass sie die einmonatige Frist des Arbeitnehmers, dem bergang seines Arbeitsverhltnisses gem. 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen, nicht auslst. Der Klger war bei der Beklagten im Bereich „Field Service“ beschftigt. Der „Field Service“ ist zustndig fr die Wartung von Kundengerten und sonstigen Wartungsleistungen, welche im Wesentlichen auf der Grundlage von Wartungsvertrgen erbracht werden. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 teilte die Beklagte dem Klger mit, dass der Geschftsbereich „Field Service“ ab dem 1. Januar 2004 auf die e. GmbH bergehen werde. Der Klger arbeitete ab diesem Zeitpunkt bei der e.GmbH. Sptestens ab Sommer 2004 geriet die e. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ab September 2004 suchte die Beklagte einen anderen Servicepartner. Der Klger widersprach mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 dem bergang seines Arbeitsverhltnisses. Am 5. November 2004 stellte die e. GmbH Insolvenzantrag. Mit seiner Klage macht der Klger den Fortbestand seines Arbeitsverhltnisses mit der Beklagten ber den 31. Dezember 2003 hinaus geltend. Er ist der Ansicht, sein Widerspruch sei rechtzeitig erfolgt, da er nicht ordnungsgem ber die schlechte wirtschaftliche Lage der e. GmbH unterrichtet worden sei. Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Widerspruch sei versptet. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klgers hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhltnisses des Klgers mit der Beklagten festgestellt. Das Unterrichtungsschreiben war schon deshalb nicht ordnungsgem, weil es fehlerhaft ber die Haftung der Veruerin und der Erwerberin nach 613a Abs. 2 BGB informierte. Es war deshalb nicht geeignet, die Widerspruchsfrist zum Laufen zu bringen. Der Widerspruch des Klgers war daher wirksam BAG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05; Vorinstanz: LAG Dsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 15 Sa 355/05). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei fr Wirtschaftsrecht - RA Martin J. Warm
Alois-Ldige-Strae 13
33100 Paderborn
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG