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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn noch keine Arbeitsleistung erbracht wurde

(PM) , 10.01.2007 - Ein unbefristetes Arbeitsverhltnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitsleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat. (LAG Niedersachsen, 16-Sa-286/06, Urteil vom 06.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Lingen 1 Ca 407/05). Voraussetzung fr die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit, dass in dem unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag eine eigenstndige Befristung vereinbart und nicht lediglich eine zuvor mndlich getroffene Befristungsvereinbarung schriftlich niedergelegt wird. Zwar kann ein befristeter Arbeitsvertrag nachtrglich befristet werden, was auch fr einen mangels Schriftform unwirksam befristeten Arbeitsvertrag, der ein Arbeitsverhltnis auf unbestimmte Zeit zur Folge hat, gilt. Voraussetzung ist stets, dass die Parteien bereinstimmende auf diese Rechtsfolge gerichtete Willenserklrungen abgeben. Daran fehlt es, wenn die Parteien lediglich eine mndlich vereinbarte Befristung zu einem spteren Zeitpunkt nach Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen. Damit treffen sie nmlich in der Regel keine neue Befristungsvereinbarung, sondern halten nur schriftlich fest, was sie zuvor mndlich vereinbart. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft www.rechtsanwalt-in-paderborn.de; http://www.rechtsanwalts-TEAM.de
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