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Plant Bayern eine Diktatur?

(PM) , 08.03.2007 - (DCRS/ME) Etwas "anders" waren sie ja immer schon, die Bayern. Aber in letzter Zeit wird es das alles schon etwas sehr bedenklich: Ein Innenminister, der Online-Game-Spieler mit perversen Kinderschndern auf eine Stufe stellen will und jetzt auch noch das: Bayern will die Widerpruchsmglichkeit gegen Behrden aufheben. "Hier wird ein Teil unserer demokratischen Rechtskultur auf einen Schlag vernichtet", urteilt der Verwaltungsrechtsexperte Riechwald ber die von der bayerischen Landesregierung geplante Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behrdenentscheide. Konnte sich der Brger bisher, wenn er einen Entscheid fr falsch hielt, zunchst mit einem Widerspruch an die Behrde wenden, msste er nach der nderung direkt vor Gericht klagen, was mit dem Prozessrisiko zu hohen Kosten fhren kann. Die Staatsregierung begrndet die Manahme mit ... weiter geht’s unter www.dcrs.de/news/448/69.html
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