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Pressemitteilung

Online-Streitbeilegungs-Plattformen: Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt?

Eine neue Verordnung von 2016 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sollte EU-weit ein Instrument für Streitschlichtungen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern schaffen. Die Kritiken nehmen jedoch immer weiter zu.
(PM) Berlin, 16.03.2018 - Die sog. OS-Plattform sollte als zentrale Plattform auf EU-Ebene die Streitschlichtung erleichtern und beschleunigen. Dieses gut gemeinte, aber teilweise schlecht umgesetzte Projekt erfhrt in der Praxis zunehmend negative Rezeption und wird als zu kompliziert und ineffizient eingeordnet. Fehlende oder fehlerhafte Links zur Plattform fhrten in der Vergangenheit oft zur Abmahnung von Online-Hndlern.

Welches Ziel soll erreicht werden?

Ziel ist es eine grenzberschreitende und auergerichtliche Streitschlichtungsstelle fr den Online-Verkauf von Waren und die Online-Erbringung von Dienstleistungen zu schaffen. Die hierfr geschaffene OS-Plattform auf EU-Ebene ist zudem mit den nationalen Stellen fr auergerichtliche Streitbelegung verknpft. Zudem werden auf der OS-Plattform Beschwerdeformulare bereitgestellt, die Streitgegner ber die Beschwerde informiert und das Verfahren in Zusammenarbeit mit der jeweils zustndigen nationalen Stelle fr auergerichtliche Streitbeilegung gefhrt. Um diese Zwecke zu erreichen, mssen Online-Hndler auf ihren Websites Verlinkungen zur OS-Plattform anbieten.

Nutzung in der Praxis

Dabei ergab eine Erhebung der EU-Kommission, dass mehr als ein Jahr nach Einfhrung der Verordnung nur 28 % der untersuchten Websites entsprechende Links anboten und Verbraucher davon zudem nur selten Gebrauch machten. Auch standen immer wieder technische Probleme einer effizienten Nutzung der OS-Plattform entgegen. Da deutsche Hndler die Verfahrensgebhren selbst tragen mssen, erklrte sich eine deutliche Mehrheit nicht bereit, einer auergerichtlichen Streitbeilegung zuzustimmen. Die gesetzliche Verpflichtung einen Link zur OS-Plattform anzubieten, erscheint daher als Farce.

Zudem bietet die OS-Plattform lediglich eine Liste nationaler Streitbeilegungsstellen an, auf die sich die Parteien sodann in einem zweiten Schritt einigen mssen. Hieran scheitert die Nutzung der OS-Plattform in der Praxis hufig. Die Verpflichtung der Streitbeilegungsstellen zu Transparenz und Unparteilichkeit und die im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren niedrigeren Kosten konnten hieran bisher nichts ndern. Einer umfassenden Nutzung der OS-Plattformen steht schlielich die fehlende Einheitlichkeit der „Bindungswirkung“ der Entscheidungen einzelner Streitbeilegungsstellen entgegen. Verbraucher wie auch Hndler sind sich oftmals nicht im Klaren darber, welche genauen Folgen aus einer Streitbeilegung entstehen.

So erklrt es sich, dass von den eingereichten 24.000 Beschwerden nur 480, also 2 %, bei nationalen Streitbeilegungsstellen landeten. Von diesen Fllen wurde die Hlfte wegen Unzustndigkeit der nationalen Schlichtungsstelle zurckgewiesen. Die OS-Plattform kann damit als nahezu gescheitert angesehen werden, da es ihre Hauptaufgabe war, die Beschwerde der richtigen nationalen Schlichtungsstelle zuzuweisen. Ein Grund hierfr ist die geringe Anzahl nationaler Schlichtungsstellen. Die meisten Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Hndlern werden immer noch durch direkten Kontakt zwischen beiden in Angriff genommen.

Abmahnungen
Einige nationale Gerichte sahen in fehlenden oder fehlerhaften Links wettbewerbsrechtliche Verste gem 3a UWG iVm mit der OS-Verordnung an, da Verbraucher nicht mehr rechtssicher auf die Streitbeilegungsplattform gelangen knnten. Dagegen monierten zahlreiche Online-Hndler die fehlende Transparenz der EU-Kommission bei der Einrichtung und nderung der Links, die zur OS-Plattform fhren sollten, und fhlten sich daher zu Unrecht abgemahnt.

Technische Probleme

Nachdem die OS-Plattform zunchst ber eine http-Adresse erreichbar war, wurde das bertragungsprotokoll im Februar 2017 zu einer sichereren https-Adresse gendert. Online-Hndler, die in ihrem Impressum die URL der OS-Plattform nicht aktualisierten, liefen damit Gefahr, abgemahnt zu werden. Hufig besttigten Gerichte Abmahnungen auch bei fehlender Verlinkung, selbst wenn die OS-Plattform erst einige Tage nach dem Datum, auf das sich die Abmahnung bezieht, technisch fertig gestellt werden sollte (vgl. etwa LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016, Az. 14 O 21/16). Diese und hnliche Entscheidungen erschienen fr viele Hndler schwer nachvollziehbar, zumal die Informationen ber die Aktualisierung des Links, die technische Fertigstellung der OS-Plattform usw. nicht immer leicht erkennbar und verfgbar waren. Zudem verliefen auch nach Umstellung der URL zahlreiche Klicks auf den Link nicht zur OS-Plattform, sondern zu anderen Seiten der EU-Kommission. Der Zweck mit nur einem Klick eine sichere und leicht erreichbare Streitbeilegung einleiten zu knnen, konnte damit in vielen Fllen von Anfang an nicht erreicht werden.

Fazit und Handlungsempfehlung

Trotz allem ist Unternehmen dringend zu raten, in ihrem Impressum weiterhin auf die Plattform zu verweisen und die Aktualitt und Genauigkeit der Links regelmig zu berprfen, da andernfalls Abmahnungen drohen.
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Schürmann Wolschendorf Dreyer
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