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Pressemitteilung

OLG Dresden: Gallinat-Bank AG unterliegt erneut

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung
(PM) Stuttgart, 18.02.2011 - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 besttigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage smtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.

Die Klgerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der Strukturvertriebsfirma „Bund freier Wirtschaftsberater“ an dem geschlossenen Immobilienfonds „Sechste Grundbesitz Vermgensverwaltung GbR“ beteiligt. Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollstndige Finanzierung dieser Beteiligung bei der Gallinat-Bank AG.

Nachdem die Anlegerin im Oktober 2008 ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklrung widerrufen hatte, hat die Bank noch im selben Monat Klage vor dem OLG Dresden eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam sei.

Im Rahmen ihrer Klagverteidigung hat die beklagte Anlegerin Widerklage erhoben mit dem Antrag, die seit Darlehensbeginn geleisteten Kreditraten abzglich der in diesem Zeitraum erfolgten Ausschttungen an sie Zug um Zug gegen Rckbertragung smtlicher Rechte aus ihrer Fondsbeteiligung zurckzuzahlen.

Das Landgericht Dresden ist dieser Argumentation voll umfnglich gefolgt und hat die Klage der Gallinat-Bank AG abgewiesen und der Widerklage voll umfnglich stattgegeben. Nunmehr besttigte das OLG Dresden ausdrcklich diese Entscheidung.

Nach Ansicht des LG und OLG Dresden ist das der Anlegerin zustehende Widerrufsrecht nicht durch Fristablauf erloschen, da die Frist nach dem Haustrwiderrufsgesetz nicht zu laufen begonnen hatte. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom Dezember 2002 gengte nicht den gesetzlichen Anforderungen und war demnach unwirksam.

Im September 2007 versandte die Gallinat-Bank, versteckt in einem greren Anlagenkonvolut, Prolongationsangebote des ursprnglichen Darlehens, obwohl die Zinsbindung noch gar nicht abgelaufen war. In den Anlagen dieses Begleitschreibens war eine Widerrufsbelehrung enthalten, die nach Ansicht der Bank wirksam gewesen sein soll.

Das OLG Dresden stellte mit nunmehr berzeugenden Grnden fest, dass auch diese nachgeschobene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist mit der Folge, dass auch hier die Widerruf der Anlegerin wirksam war und sie nicht verpflichtet ist, weitere Darlehensraten zu zahlen. Diese hundertfach praktizierte Vorgehensweise der Bank diente einzig und allein dem Zweck, eine Widerrufsbelehrung zur ursprnglichen Vertragserklrung nachzuschieben und dies auch nur mit dem Hinweis, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das LG Dresden whlte hier die richtige Formulierung, wonach diese Vorgehensweise lediglich als „Taschenspielertrick“ bezeichnet werden kann.

Da Kreditbetrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschft darstellten, kann die Anlegerin von der Bank die Rckzahlungen der in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten abzglich der bislang erhaltenen Ausschttungen sowie Freigabe etwaiger Sicherheiten verlangen. Zudem ist die beklagte Anlegerin nicht mehr verpflichtet, der Bank die vertraglichen Darlehensraten zu bezahlen.

Das OLG Dresden hat ausdrcklich die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Diese nebst zahlreichen weiteren Entscheidungen zeigen, dass die von der Gallinat-Bank AG verwendeten Widerrufsbelehrungen formal unwirksam waren mit der Folge, dass die Anleger auch heute noch den Widerruf erklren knnen.
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni. Vertretung von geschädigten Anlegern gegenüber Beteiligungsgesellschaften, Banken und Vermittlern.
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