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Pressemitteilung

Stärkung des Wohnungseigentums angestrebt Änderungen des Wohnungseigentums-gesetzes (WEG)

(PM) , 15.05.2006 - Der Bundestag hat am 11.05.2006 in erster Lesung ber die Novelle des Wohnungseigentums-gesetzes (WEG) beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichts-verfahren in Wohnungseigentumssachen an das in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten angleichen. Der Gesetzentwurf soll auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentums-anlagen reagieren. Besonders bei mittleren und greren Eigentmergemeinschaften ist die bislang erforderliche Einstimmigkeit fr Instandhaltungs- oder Modernisierungsmanahmen vielfach nicht oder nur schwer zu erreichen. Die neuen Regelungen sollen daher die Entscheidungs- und Handlungsfhigkeit der Eigentmergemeinschaften strken. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Eigentmer der ca. fnf Millionen Eigentums-wohnungen ihre Angelegenheiten einfacher als bisher regeln knnen. Der Gesetzentwurf lsst verstrkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentmer zu. Knftig knnen die Wohnungseigentmer beispielsweise mit Mehrheit auch ber die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie knnen dabei etwa einen Mastab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert. Die Wohnungseigentmer knnen ferner bei der Umlage von Kosten fr eine Instandhaltungs- oder Baumanahme von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abweichen. Dies soll zu gerechteren Ergebnissen fhren, da es knftig auf den Nutzen fr die einzelnen Miteigentmer ankomme. Es ist aber zu besorgen, dass dann Kosten durch die Mehrheit abgewlzt werden. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch mglich, wenn die Wohnungseigentmer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Manahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Fr derartige Manahmen ist nach geltendem Recht grundstzlich Einstimmigkeit erforderlich. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Wohnungseigentmergemeinschaft rechtsfhig. Diese Rechtsprechung hat in manchem Punkt Klarheit geschaffen und einiges vereinfacht, aber auch eine Vielzahl von Folgeproblemen entstehen lassen. Diese betreffen vor allem die Frage der Haftung der einzelnen Wohnungseigentmer fr Forderungen gegen die Gemeinschaft. Daher wird die Auenhaftung der Wohnungseigentmer auf ihren Miteigentumsanteil begrenzt. Damit zahlt jeder Miteigentmer im Auenverhltnis das, was er im Innenverhltnis auch den anderen Miteigentmern schuldet. So bleibt die Hhe der Auenhaftung fr ihn berechenbar. Betrgt zum Beispiel der Miteigentumsanteil 1/10, so haftet dieser Eigentmer dem Handwerker bei einer Rechnung von 1.000 € auf 100 €. Knftig soll sich das Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz ber die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) richten. Das FGG-Verfahren ist nach Meinung des Gesetzgebers hufig aufwndiger als das der ZPO, da es geprgt ist vom Amtsermittlungsgrundsatz, so dass bei Zweifelsfragen das Gericht von sich aus eine Klrung herbeifhren muss, ist dieses Argument aber nicht ganz nach-vollziehbar. Es steht eher zu vermuten, dass hier den Gerichten durch die Befreiung vom Amtsermittlungsgrundsatz Entlastung gewhrt werden soll, die sich natrlich auf die Haushalte der Lnder auswirken soll, da im Idealfall dann weniger Richterstellen bentigt werden. Der Gesetzentwurf soll weiter die Mglichkeiten sich ber den Inhalt der aktuellen Beschlsse der Gemeinschaft nher zu informieren verbessern. Dazu wird eine Beschluss-Sammlung beim Verwalter eingefhrt. Das soll insbesondere Erwerbern von Wohnungseigentum zu Gute kommen, die sich so leichter Klarheit darber verschaffen knnen, welche Rechte und Pflichten auf sie zukommen. Schlielich fhrt der Gesetzentwurf fr sog. Hausgeldforderungen der Wohnungseigentmer ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung ein. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentmer gestrkt, wenn sie Forderungen gegenber einem zahlungs-unfhigen oder –unwilligen Wohnungseigentmer geltend machen.
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