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Handel und Industrie unterstützen die Novelle der Verpackungsverordnung

(PM) , 20.03.2007 - nderung der Verordnung ber die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfllen (Verpackungsverordnung - VerpackV) Entwurf des Bundesministeriums fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Stand: 2. Mrz 2007 Stellungnahme im Rahmen der Anhrung der beteiligten Kreise nach 60 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Die unterzeichnenden Verbnde nehmen wie folgt Stellung: 1. Ziel der Novelle der Verpackungsverordnung Stellungnahme: Wir untersttzen das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, die Novelle der Verpackungsverordnung im Wesentlichen auf die Sicherung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung sowie die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den von der Verordnung verpflichteten Unternehmen der Industrie und des Handels zu konzentrieren. Wir appellieren an den Verordnungsgeber, dieses Vorhaben rasch zum Ergebnis zu fhren. Begrndung: Die unterzeichnenden Verbnde halten eine grundlegende Revision der Verpackungsverordnung in Deutschland fr geboten. Sie sind jedoch der berzeugung, dass zunchst kurzfristig die fortschreitende Erosion der bewhrten Sammelsysteme fr Verkaufsverpackungen gestoppt werden muss, um im Interesse des Umweltschutzes, der Verbraucher und der Wirtschaft eine krisenhafte Zuspitzung der Situation abzuwenden. Die Bund-Lnder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat zutreffend festgestellt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer gegenwrtigen Form nicht wirksam zu berwachen ist und faktisch nicht vollzogen wird. Es ist ein weitgehend rechtsfreier Raum entstanden, in dem eine wachsende Zahl von Marktteilnehmern sich ihren Pflichten zur Rcknahme gebrauchter Verpackungen entweder vollstndig entzieht oder sich intransparenten Entsorgungskonzepten anschliet, bei denen offenkundig nur ein geringer Teil der selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen einer Verwertung zugefhrt wird. Die sanktionslose Missachtung oder Umgehung der Verpackungsverordnung bewirkt eine wirtschaftliche Sogwirkung auf die untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen der Industrie und des Handels, die ein sofortiges Eingreifen des Verordnungsgebers erforderlich macht. Die unterzeichnenden Verbnde beschrnken sich daher in dieser Stellungnahme auf pragmatische Hinweise zur Weiterentwicklung des geltenden Rechts beziehungsweise des Verordnungsentwurfs. Sie appellieren an smtliche Verfahrensbeteiligte der Politik, der Wirtschaft und insbesondere der Kommunen, im weiteren Verfahren gleichermaen auf eine verantwortungsbewusste Lsung hinzuwirken. 2. Angaben zu Kostenwirkungen Stellungnahme: Die beabsichtigte nderung der Verpackungsverordnung wird zu einer finanziellen Entlastung der Unternehmen der Industrie und des Handels fhren, die sich mit ihren Verpackungen an Systemen der haushaltsnahen Sammlung beteiligen. Es ist zu erwarten, dass diese Entlastungen auch den Verbrauchern zu Gute kommen werden. Begrndung: Die nderung der Verpackungsverordnung wird zu keiner relevanten Erhhung der haushaltsnah erfassten Verpackungsmenge fhren. Vielmehr werden die von den bisherigen Teilnehmern der haushaltsnahen Sammlung getragenen Kosten knftig auf einen greren Kreis von Verpflichteten entfallen. Dies wird zu einem Rckgang der Stckkosten je erfasster Verpackung ab dem Jahr 2008 fhren. Fr Unternehmen des Handels und der Industrie kann dies zu erheblichen Einsparungen fhren. Mit Blick auf die hohe Wettbewerbsintensitt im Einzelhandel ist davon auszugehen, dass sich diese Kostenentlastung auch im Bereich der Endverbraucherpreise auswirken kann. 3. Zu 6 Absatz 1 (Pflicht zur Gewhrleistung der flchendeckenden Rcknahme von beim privaten Endverbraucher anfallenden Verkaufsverpackungen) Stellungnahme: Wir halten die Aufgabenteilung zwischen den Systemen der haushaltsnahen Wertstoffsammlung und der Entsorgung von Verpackungsabfllen gewerblicher Anfallstellen fr geeignet und erforderlich, die Ziele der Novelle zu erreichen. Begrndung: Wenn der Verordnungsgeber an dem Prinzip der Produktverantwortung bei an private Endverbraucher abgegebene Verpackungen festhalten will, ist es ein Gebot der Rechtswahrheit und Rechtsklarheit, Hersteller und Vertreiber zur Beteiligung an Systemen der haushaltsnahen Sammlung zu verpflichten, wenn sie Verpackungen an private Endverbraucher abgeben, da nur auf diesem Weg eine effektive Rcknahme zu erreichen ist. Funktionierende Rcknahmelsungen im Gewerbebereich sind durch den nderungsentwurf nicht erkennbar beeintrchtigt, vielmehr wird deren Ttigkeitsfeld sogar erweitert und rechtlich abgesichert. Hypothetisch knnte ein hnliches Regelungsergebnis auch erreicht werden durch ein Verbot, die von privaten Endverbrauchern - insbesondere Haushalten - und gewerblichen Abfallstellen zurckgenommenen Verpackungsmengen in gemeinsamen Mengenstromnachweisen miteinander zu verrechnen. In der Praxis wrde eine solche Regelung jedoch zu der Mglichkeit einer unberschaubaren Vielzahl von Mengenstromnachweisen diverser Anfallstellen fhren, bei denen eine wirksame berwachung kaum mglich wre. Dies knnte fr die fr den Vollzug zustndigen Behrden und die verpflichteten Unternehmen zu einem unbersehbaren Mehraufwand fhren. Auch wrde eine solche Regelung zur Entwicklung neuer Umgehungslsungen frmlich einladen, also das zentrale Ziel der Novellierung gefhrden. 4. Zu 9 (Pfanderhebungs- und Rcknahmepflicht fr Einweggetrnkeverpackungen) Stellungnahme: Die Pfandbefreiung fr ditetische Getrnke ist beizubehalten, zumindest bei Erzeugnissen, die fr den Verzehr durch Suglinge und Kleinkinder bestimmt sind. ber Pfandsysteme nach 9 erfasste Verpackungen sollten aus der Pflicht zur Fhrung eines Mengenstromnachweises entsprechend Nummer 4 Satz 1 bis 5 sowie Satz 8 bis 12, Anhang 1 entlassen werden. Begrndung: Eine Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getrnkearten fhrt zu erheblichen Aufwendungen fr die Rcknahme der betroffenen Produkte und zu Belastungen der Verbraucher. Insbesondere im Bereich der nach 1 Absatz 1 der Ditverordnung fr Suglinge und Kleinkinder vorgesehenen Getrnke (Anlage 8 Ziffer 2 Ditverordnung) ist keinerlei Regelungsbedarf zu erkennen. Vor allem ist bei diesen Erzeugnissen die Gefahr einer missbruchlichen Nutzung der Pfandbefreiung nicht zu erkennen. Vielmehr wrde die Pfandausweitung eine Personengruppe (Kleinkinder und ihre Eltern) belasten, die nach allgemeiner Auffassung besonders schtzenswert ist. Wir verweisen auf die Stellungnahme des Ditverbandes vom 26. Januar 2007. Weiter hat sich erwiesen, dass bei nach 9 pfandpflichtigen, systembedingt sortenrein zurckgenommenen Getrnkeverpackungen Verwertungsquoten oberhalb der in Anhang I genannten Verwertungsquoten gesichert erreicht werden. Insoweit sollte aus Grnden der Entbrokratisierung die Pflicht zur Erstellung eines Mengenstromnachweises entfallen und insoweit eine Gleichstellung der pfandpflichtigen Verpackungen mit Transport- und Umverpackungen erfolgen. 5. Zu 10 (Vollstndigkeitserklrung fr in den Verkehr gebrachte Verkaufsverpackungen) Stellungnahme: Die Besttigung der Vollstndigkeitserklrung nach 10 Absatz 1 sollte Wirtschaftsprfern, Steuerberatern oder vereidigten Buchprfern vorbehalten sein. In 10 Absatz 5 Satz 2 sollte klargestellt werden, dass konkretisierende Vorgaben zur 'Ausgestaltung der Prfung und Besttigung der Vollstndigkeitserklrung nach Absatz 1 sowie der Hinterlegung sptestens 6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung bekannt' gegeben werden. Begrndung: Wirtschaftsprfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprfer haben durch ihre sonstige Ttigkeit fr das verpflichtete Unternehmen blicherweise einen tiefen Einblick in deren allgemeine Geschftsunterlagen und -vorgnge. Sie unterliegen strengen gesetzlichen Haftungsvorschriften und sind durch ihre sonstige Ttigkeit in weitaus geringerem Mae abhngig von mit der Verpackungsverordnung zusammenhngenden Beauftragungen als sonstige Sachverstndige. Die Begrenzung auf die genannten Berufsgruppen vermindert daher den Nachprfungsbedarf durch die Behrden. Die Vollstndigkeitserklrung ist ihrer Natur nach eine buchhaltungsnahe Ttigkeit (Feststellung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge und deren Abgleich mit vorhandenen Entsorgungsvertrgen), die keinerlei unmittelbaren Bezug zu der physischen Entsorgung von Verpackungen aufweist, wie sie etwa bei der Erstellung sogenannter Mengenstromnachweise gefordert ist. Deshalb sollte die Vollstndigkeitserklrung von Wirtschaftsprfern, Steuerberatern oder vereidigten Buchprfern testiert werden, hingegen der Mengenstromnachweis von auf diesem Gebiet zugelassenen und fachlich spezialisierten Sachverstndigen. Von zentraler Bedeutung fr den Erfolg der Novellierung der Verpackungsverordnung ist, dass die Testierung der Vollstndigkeitserklrungen nach einheitlichen und nachvollziehbaren Mastben erfolgt. Deshalb ist unverzichtbar, dass die hierfr anzulegenden Mastbe unter Einbeziehung des Sachverstands der verpflichteten Wirtschaftskreise erarbeitet und hernach fr verbindlich erklrt werden. Durch eine Bekanntmachung sechs Monate nach Inkrafttreten wird dieser Prozess in zeitlich berschaubare Bahnen gelenkt und den Verpflichteten sowie den fr die Testierung zustndigen Berufsgruppen die Sicherheit gegeben, dass rechtzeitig vor der erstmaligen Erbringung der Vollstndigkeitserklrung die erforderlichen Richtlinien zur Verfgung stehen werden. Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V., Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin, Tel. 030/72 62 50 - 26 Markenverband e.V., Unter den Linden 42, 10117 Berlin, Tel. 030/20 61 68 - 15 Bundesverband des Deutschen Gro- und Auenhandels e.V., Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin, Tel. 030/59 00 99 551 Milchindustrie-Verband e.V., Godesberger Allee 157, 53175 Bonn, Tel. 0228/959 69 - 31 Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V., Dorotheenstrae 35, 10117 Berlin, Tel. 030/2 06 42 66
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