Wirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt die Förderdatenbank des Bundes im Internet mit erweiterten Suchmöglichkeiten, zusätzlichen Inhalten und einer rundum verbesserten Optik aktualisiert. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit. Das erweiterte Angebot umfasst u. a. einen Förderassistenten, der interessierte Gründer und Unternehmer Schritt für Schritt zum passenden Förderangebot führt. Mit der Förderdatenbank gibt das BMWi einen vollständigen und aktuellen Überblick über Förderprogramme für Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. In diesem Rahmen werden auch die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Programmen aufgezeigt, die für eine effiziente Nutzung der staatlichen Förderung von Bedeutung sind.

Finanzen

Der Bundestag hat aktuell das Gesetz zum Pfändungsschutz der Alterssicherung von Selbständigen beschlossen. Ihre Altersvorsorge soll in Zukunft genauso vor dem Zugriff von Gläubigern gesichert sein, wie es bei der gesetzlichen Rente der Fall ist. Der Pfändungsschutz betrifft Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen. Voraussetzung: Das Vorsorgekapital ist unwiderruflich in die Altersvorsorge eingezahlt worden und die Leistungen werden erst mit Eintritt des Rentenfalls ausgezahlt.

Personal

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten schon wieder geändert. Klammheimlich - durch das „Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze“ - wurden mit Wirkung zum 12.12.2006 zwei Regelungen aus dem AGG gestrichen. Bei den Änderungen ging es im Wesentlichen um die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl sowie um Unkündbarkeits-Vereinbarungen. Aus Sicht des Gesetzgebers sind die Änderungen konsequent, da das AGG auf Kündigungen ohnehin keine Anwendung finden sollte.

Steuern

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat Richtlinien für die Zulassung von Fach-Beratern beschlossen. Ähnlich wie z. B. bei den Rechtsanwälten die Bezeichnung „Fachanwalt für ...“ werden nun auch für Steuerberater fachliche Spezialisierungen eingeführt. So können sich die Vertreter der Berufsgruppe beispielsweise auf Testamentsvollstreckung oder Insolvenzverwaltung spezialisieren bzw. als qualifizierter Berater im Bankgespräch die Bezeichnung Fachberater für Rating tragen. Der DStV wird entsprechende Weiterbildungskurse anbieten. Die Umsetzung wird allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen. Vor 2008 ist damit nicht zu rechnen.

Recht

Das OLG Düsseldorf hat jetzt die generelle Weitergabe von Kundendaten an die Schufa eingeschränkt. Nach dem aktuellen Urteil ist es nicht zulässig, auf der Grundlage einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kundendaten weiterzugeben. Das Gericht verlangt vor Weitergabe der Kundendaten eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete Einverständnis des Kunden zur Weitergabe seiner Daten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, Az: I-10U 69/06). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle / Urheber:
WRS Verlag für Wirtschaft,
Recht, Steuern GmbH & Co.