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Pressemitteilung

Neulich beim Website Check … Folge 3: „AGB selbst gemacht - der richtige Weg?“

In unserer Beitragsreihe „Neulich beim Website Check…“ schildern wir alltägliche Probleme, die wir bei unseren Website Checks festgestellt haben und zeigen Lösungen auf.
(PM) Gieen, 03.08.2010 - Whrend der Besprechungen unserer Website Checks beim EC-M stellen die Unternehmer hufig die Frage, ob ihre AGB auch in Ordnung seien.

An dieser Stelle erlutern wir, dass wir keine Rechtsberatung im Einzelfall durchfhren.
Wir hinterfragen jedoch, wer die Allgemeinen Geschftsbedingungen erstellt hat. Geradezu erschreckend hufig hren wir dann die Antwort: „Na, ich selbst.“

Auf die Nachfrage, wie genau es denn zu den Regelungen gekommen ist, erklren viele Unternehmer, einen umfassenden Vergleich mit „passenden“ AGB bei Konkurrenten vorgenommen und sich die entsprechenden Passagen dann „angepasst“ zu haben.
Nicht selten hren wir auch die Antwort, „die haben wir bei [beliebiger groer Online-Anbieter] gefunden, da arbeiten doch teuer bezahlte Juristen, die werden schon wissen, was sie tun.“
Eine Vorgehensweise, die sich allzu oft bitter rcht.

Allgemeine Geschftsbedingungen - wozu?

Wozu dienen Allgemeine Geschftsbedingungen berhaupt?
Allgemeine Geschftsbedingungen sind gem. 305 BGB „alle fr eine Vielzahl von Vertrgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.“

Allgemeine Geschftsbedingungen bewirken, dass der Vertragsschluss durch ein vorformuliertes Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Sie verndern in der Regel gegenber dem Gesetz die Risikoverteilung und Haftung hufig zu Gunsten des Verwenders und erleichtern diesem die Vertragsabwicklung.

Darin liegt zugleich die Gefahr, dass der Verwender, in der Regel ein Unternehmer, der zudem wirtschaftlich strker und geschftlich erfahrener ist, einseitige und/oder berraschende Regelungen gegenber einem Verbraucher durchsetzen kann, die sich von Wertungen des Gesetzes zu weit entfernen.

Daher unterliegen Allgemeine Geschftsbedingungen einer gesetzlich normierten Inhaltskontrolle. Unwirksame Klauseln gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders (also des Unternehmers).

Schon aus diesem Grunde ist es anzuraten, wirksame Allgemeine Geschftsbedingungen zur Grundlage seiner Vertrge zu machen. Alles andere wre grob fahrlssig und unprofessionell.

Unwirksame Klauseln - Die Konsequenzen

Was passiert nun, wenn unwirksame Klauseln in den AGB enthalten sind?

Im gnstigsten Fall ist die Klausel „nur“ unwirksam mit der Folge, dass dann statt ihrer grundstzlich die gesetzlichen Vorschriften gelten und nicht die vom Unternehmer gewollte, mglicherweise gnstigere Rechtsfolge.

Im schlimmsten Fall ist eine solche - womglich selbst formulierte - Klausel wettbewerbswidrig. Das zieht dann meist schnell eine kostenpflichtige Abmahnung mit Unterlassungserklrung durch Konkurrenten oder die Wettbewerbszentrale nach sich.
Eine Abmahnung macht den Unternehmer unmissverstndlich auf die Missstnde seines Regelwerks aufmerksam - und der Gang zum Rechtsanwalt steht (mit zustzlichen Kosten) an.

Unser Rat: Kein Eigenbau!

Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, bevor Sie mit einer Website oder einem Online-Shop ins Netz gehen.

Letztlich fallen die Gebhren eines Rechtsanwalts „frher oder spter“ doch an, sptestens nach der ersten Abmahnung, wenn es gilt, wegen wettbewerbswidriger Klauseln in AGB eine Unterlassungserklrung zu unterzeichnen und den wettbewerbswidrigen Zustand aus der Welt bzw. von der Website zu schaffen - und wirksame AGB formulieren zu lassen.
Unternehmer sollten den Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt daher nicht als Kosten, sondern als Investition in Ihr Unternehmen ansehen.

AGB, nicht AGBs oder AGBs

Eins noch: Schreiben Sie bitte nicht AGBs oder AGBs. Es heit AGB, Allgemeine Geschftsbedingungen sind schon Plural.

Kostenlose Website Checks fhrt das EC-M Beratungszentrum Elektronischer Geschftsverkehr fr kleine und mittlere Unternehmen aus Hessen durch. Das Ergebnis besprechen wir ausfhrlich mit den Unternehmern und bergeben ein zehnseitiges Checkprotokoll.

Interesse? Dann senden Sie einfach eine E-Mail an info@ec-m.de oder rufen Sie an unter 0641 / 309 1347 (Andreas Heines).

Kostenloser Website Check - ein kleiner Schritt fr Sie, ein groer Schritt fr Ihr Unternehmen. (Direktlink: www.ec-m.de/website-check)

In der nchsten Folge lesen Sie: „Texte mit Bildern beleben - professionell gemacht“
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Ostanlage 37 - 41
35390 Gießen
+49-641-3091347
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Das Beratungszentrum Elektronischer Geschäftsverkehr Mittelhessen arbeitet seit 1998 erfolgreich daran, die Entwicklung des Elektronischen Geschäftsverkehrs von Unternehmen in Mittelhessen zu fördern. Dabei unterstützt das EC-M ...
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