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News, 13.06.2007
Neues AGG-Urteil
Kündigung wegen Altersdiskriminierung für rechtswidrig erklärt
Am 18. August 2006 in Kraft getreten, gilt nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bald ein Jahr. Die Urteile aus Klagen deutscher Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber häufen sich. Erstmalig hat nun ein deutsches Arbeitsgericht auch eine Kündigung wegen Altersdiskriminierung für ungültig erklärt.

Sicherlich hat sich so manche(r) Arbeitnehmer/-in nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kndigung schon gefragt, ob nicht letztlich das eigene Alter ausschlaggebend fr die Kndigung war. Sofern die Kndigung jedoch mit allgemeinen, betrieblichen Grnden begrndet wurde und diese auch nicht von der Hand zu weisen waren, sah es nicht gut aus. Jetzt gibt es eventuell neue Perspektiven.

Das Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung wurde im AGG um zahlreiche weitere Benachteiligungsgrnde ergnzt. Unter anderem drfen nun Arbeitnehmer(innen) nicht wegen ihres Alters unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden. Das bedeutet, dass smtliche Ablufe im Unternehmen auf eine mgliche Benachteiligung hin berprft werden mssen, einschlielich etwaiger Betriebsvereinbarungen.

Doch was ist im Falle einer Kndigung? In 2 Absatz 4 AGG heisst es: “Fr Kndigungen gelten ausschliesslich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kndigungsschutz”. Dies bedeutet zunchst, dass die Benachteiligungsverbote des AGG fr den Fall der Kndigung nicht unmittelbar gelten. Nun hat jedoch erstmals ein deutsches Arbeitsgericht die Regelung in 2 Absatz 4 AGG fr europarechtswidrig erklrt.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrck (Urteil vom 05.02.07, Aktenzeichen 3 Ca 778/06) hielt eine Kndigung gegen einen lteren Arbeitnehmer fr unwirksam, da die Kndigung an den Benachteiligungsverboten des AGG zu messen sei. Grund hierfr ist, so die Richter, dass mit dem AGG eine EU-Diskriminierungs-Richtlinie umgesetzt wurde, die sich gerade auch auf die Beendigung von Arbeitsverhltnissen beziehe. Damit liegt eine erste Entscheidung zur kontrovers diskutierten Frage vor, ob Arbeitgeber bei Kndigungen neben den Einschrnkungen des Kndigungsschutzgesetzes auch die Antidiskriminierungsregeln des AGG beachten mssen.

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte Massenentlassungen beschlossen und gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste der zu kndigenden Mitarbeiter vereinbart. Die Sozialauswahl wurde nach Altersgruppen durchgefhrt. Innerhalb der einzelnen Altersgruppen wurden jeweils prozentual gleich viele der sozial am wenigsten Schutzbedrftigen gekndigt. Damit wollte der Arbeitgeber eine ausgewogene Altersstruktur im Unternehmen beibehalten und eine beralterung der Belegschaft verhindern.

Der klagende Arbeitnehmer war der Ansicht, die Sozialauswahl sei nicht ordnungsgem durchgefhrt worden, weil die Bildung von Altersgruppen eine unzulssige Altersdiskriminierung darstellen wrde. Die Kndigung sei aus diesem Grund unwirksam. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass die Vorschriften des AGG nicht fr Kndigungen gelten und dass die Sozialauswahl wegen des Interessenausgleichs mit Namensliste vom Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit berprfbar sei ( 1 Absatz 5 Kndigungsschutzgesetz).

Das ArbG Osnabrck hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und die Kndigung fr unwirksam erklrt. Nach der Ansicht des Gerichtes ist der Interessenausgleich des Sozialplans wegen unzulssiger Altersdiskriminierung nach 7 Absatz 2 AGG unwirksam. Die Sozialauswahl war damit nicht korrekt durchgefhrt und die Kndigung unwirksam. Damit wendet das ArbG Osnabrck die Vorschriften des AGG auf die Kndigung an, obwohl 2 Absatz 4 AGG ausdrcklich die Geltung des AGG fr Kndigungen ausschliet.

Der deutsche Gesetzgeber wollte mit Erlass des AGG unter anderem die europische Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 in nationales Recht umsetzen. Nach dieser europischen Richtlinie gilt der Diskriminierungsschutz auch fr Kndigungen. Die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes im AGG ist damit unvollstndig und europarechtswidrig. Man darf gespannt sein, ob die brigen Arbeitsgerichte knftig diese Sichtweise teilen.

Stand: 10.05.2007

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