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Pressemitteilung

Neuerung im Immobilienrecht

Arglistige Täuschung berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
(PM) Leipzig, 07.07.2010 - Der Bundesgerichtshof entschied krzlich ber eine Neuerung im Immobilienrecht, so berichtet das Immobilienportal www.myimmo.de. Hat ein Verkufer bei Unterzeichnung eines Kaufvertrags Mngel wissentlich verschwiegen, so steht dem Kufer das Recht zu, vom Kaufvertrag ohne Wahrung einer Frist zur Mangelbeseitigung, zurckzutreten. Wurde von ihm jedoch jene Frist gesetzt, obwohl er trotz der willentlichen Tuschung nicht dazu verpflichtet gewesen wre, erlischt sein Recht auf einen Rcktritt.

Grundlage fr diese neue Gesetzeslage ist ein krzlich verhandelter Fall. Dabei ging es um eine Eigentumswohnanlage, in die Wasser eintrat. Nachdem der Eigentmer der Wohnung (www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/wohnung) den Verwalter informiert hatte, wurde bei einer anschlieenden Eigentmerversammlung beschlossen, einen Architekten mit der Ursachenrecherche zu beauftragen.

Kurz darauf verkaufte ein Wohnungseigentmer der Anlage seine Bleibe. Er verschwieg dem Kufer den Feuchtigkeitseintritt im Gebude. Zwischenzeitlich war der Architekt auf die Ursache der Misere gestoen, eine weitere Eigentmerversammlung beschloss die Sanierung der gesamten Wohnanlage. Der besagte Kufer rumte dem Verkufer eine Frist zur Mangelbeseitigung ein. Letzterer kam seiner Pflicht nach. Dennoch trat der Kufer anschlieend vom Kaufvertrag zurck.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Verkufers, da dieser innerhalb der gesetzten Frist der Nacherfllung nachgekommen ist. Lediglich besondere Umstnde berechtigen den Kufer zu einem Rcktritt vom Kaufvertrag. Dies wre beispielsweise der Fall, wenn er bei Abschluss des Vertrags arglistig getuscht worden wre, sodass eine anberaumte Mngelbeseitigung fr den Kufer nicht zumutbar wre.

Weitere Informationen:
news.myimmo.de/ruecktritt-vom-kaufvertrag-bei-verschwiegenem-mangel/9110.html
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