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Pressemitteilung

Neuer Text: Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Der Bundestag hat die Vorschrift zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen im Fernabsatz zum 4. August 2009 neu gefasst. Internethändler, die eine Dienstleistung anbieten, müssen daher umgehend ihre Widerrufsbelehrung anpassen.
(PM) Mainz, 03.09.2009 - Der bisherige Text der Musterwiderrufs-Belehrung zum Erlschen des Widerrufsrechts ist aufgrund einer nderung des gesetzlichen Mustertextes nach Anlage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV)nicht mehr gltig. Darauf weist das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwltin Sabine Heukrodt-Bauer hin.
Whrend das Widerrufsrecht bisher vor Ende der Widerrufsfrist erlosch, wenn der Kunde zugestimmt hatte, lautet der neue Belehrungstext nun: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrcklichen Wunsch vollstndig erfllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgebt haben." Das Widerrufsrecht kann nun nicht mehr erlschen, wenn der Verbraucher die Ausfhrung der Dienstleistung selbst veranlasst oder der Ausfhrung vorher per Checkbox ausdrcklich zugestimmt hat. Voraussetzung ist vielmehr nur noch, dass der Vertrag beiderseits erfllt wurde – und der Kunde somit auch bezahlt hat. „Daher ist es sinnvoll, Dienstleistungen ab sofort mglichst nur noch gegen Vorkasse anzubieten, um das Erlschen des Widerrufsrechts zu bewirken“, erklrt Rechtsanwltin Heukrodt-Bauer.
Die Texte der Belehrungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen mssen umgehend angepasst werden. „Eine Frist, in der der alte Belehrungstext noch bergangsweise genutzt werden drfte, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die nderungen sollten so schnell wie mglich vorgenommen werden, denn es ist zu befrchten, dass Abmahnanwlte wie blich unmittelbar aktiv werden“, warnt die Expertin fr eCommerce-Recht.“
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